15.09.2022 - 5.3 Gründung einer Trägergesellschaft für ein Mediz...

Herr Dr. von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung, führt aus, dass die Gründung eines MVZ bereits seit 2014 auf der Agenda stehe und dies dringend notwendig sei, um auf die Entwicklung zu verstärkt ambulanter Behandlung angemessen reagieren zu können. Die vorgeschlagene Form der Trägerschaft ist auch ein Ergebnis von Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

 

Frau Wandt merkt an, dass andere MVZ Patienten des Klinikums Südstadt übernehmen und sämtliche Arztpraxen umwerben.

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Gründung der Trägergesellschaft für ein Medizinisches Versorgungszentrum: "MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH" auf Basis des als Anlage 1 vorliegenden Konzeptes.

 

2. Eine Belastung des Klinikgrundstückes oder eine alternative Besicherung zu Gunsten der Kassenärztlichen Vereinigung werden befürwortet. Die Gründung der MVZ gGmbH ist erst nach Genehmigung der Rechtsaufsicht zur Gewährung der Sicherheitsleistung für die Kassenärztliche Vereinigung zu vollziehen.

 

3. Die „MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH" wird von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über eine Bareinlage mit einem Stammkapital in Höhe von insgesamt 500.000,00 EUR ausgestattet. Die Bareinlage ist in voller Höhe bei Gründung einzuzahlen.

 

4. Die Gesellschaft firmiert unter dem Namen „MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH".

 

5. Der als Anlage 2 beigefügte Gesellschaftsvertrag der „MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH" wird beschlossen.

 

6. Dem als Anlage 3 beigefügten Wirtschaftsplan 2022 der „MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH" wird zugestimmt.

 

7. Für die Stammeinlage der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in die MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH, werden im TH 15 für das neue Produkt 41201 "Medizinisches Versorgungszentrum Klinikum Südstadt Rostock gGmbH" außerplanmäßige investive Auszahlungen mit einer Bewilligung in Höhe von 500.000 EUR bereitgestellt. Die Deckung in Höhe von 500.000 EUR erfolgt durch das Produkt 62303 Klinikum Südstadt.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:			Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt