01.09.2022 - 5.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Frau Lemke bringt den Antrag ein. Herr Pluntke stellt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Er führt aus, dass das Förderprojekt, in dessen Rahmen das Kleingartenentwicklungskonzept als Forschungsprojekt erstellt worden ist, abgeschlossen ist. Frau Bach fügt hinzu, dass das Verhältnis von 1:7 bei der aktuellen Wohnraumentwicklung nicht mehr haltbar ist. In diesem Fall hätten bereits neue Kleingärten ausgewiesen werden müssen. Bei einem Verhältnis von 1:9 kann der Bestand der Kleingärten – auch vor dem Hintergrund der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans – erhalten werden.

 

Herr Kröger sagt, dass Einwände zum Kleingartenentwicklungskonzept im Zusammenhang mit der noch folgenden Beschlussvorlage diskutiert werden sollten. Er stellt daher den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung bis zum Vorliegen der entsprechenden Beschlussvorlage.

 

Frau Lemke bittet darum, dass das Kleingartenentwicklungskonzept vor dem Umwelt- und Freiraumkonzept durch die Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Weiterhin erkundigt sie sich nach der Ermittlung der Erhaltungsstufen. Frau Bach antwortet, dass eine Vielzahl an Daten als Bewertungsgrundlage herangezogen (u.a. Daten der kommunalen Statistikstelle und des Jugend- und Sozialamtes) und ausgewertet wurde. Sie weist noch einmal darauf hin, dass das Kleingartenentwicklungskonzept einen Abwägungsbelang im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans darstellt. Es bedeutet beispielsweise nicht automatisch eine Aufgabe der Kleingartenanlagen mit der Erhaltungsstufe 3. Das Konzept zeigt eine Richtung auf, wie ggf. ein Ersatz erfolgen kann.

 

Herr Engelmann schlägt vor, dass die Fraktionen und der Kleingartenverband ins Gespräch kommen. Eventuell kann so bis zur Beschlussfassung eine Entscheidung bzw. ein Kompromiss erarbeitet werden.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle - Stadtgarten Rostock“ in folgenden Punkten zu überarbeiten:

 

1. Der Richtwert von derzeit 1 Kleingarten zu 7 Geschosswohnungen ist beizubehalten.
2. Auf die Ausweisung von Erhaltungsstufen zur Bestandssicherung wird verzichtet.

 

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung bis zur Beschlussfassung des Kleingartenentwicklungskonzeptes:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	3		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt