22.06.2022 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

- Nr. 2022/AN/2968  Daniel Peters für die CDU/ UFR-Fraktion
Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 

   Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2021/AN/2825 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde/
  Seebad Diedrichshagen)
  Einführung einer Baum-App

  (Grund: durch Einreicher bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 24.08.2022 zurückgestellt)

 

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in die Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlags­berechtigte vorliegt)

 

 

Folgende Beschlussvorlagen zur Nachwahl in Ortsbeiräte wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am 3. November 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
   Dierkow Ost, Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,

 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.

 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 3. November 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge
zur Besetzung vorliegen)
 

 

 

Anfragen von Fraktionen:
 

- Nr. 2022/AF/3191 von Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)

  Hortsituation Grundschule Schmarl

  (Grund: durch Einreicher bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 28.09.2022  zurückgestellt)

 

 

Ergänzt wurde die Tagesordnung unter TOP 3 - Einwohnerfragestunde

- um folgende Angelegenheit:

 

- Nr. 2022/AR/3331  Anja Lues (Einwohnerin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock)
Dauerhafte Einrichtung einer öffentlichen Bürger-Frage-Runde
zur aktuellen Kommunalpolitik

 

 

Weitere Hinweise:

 

Es entfallen:

 

• im öffentlichen Teil:
  • TOP 4, Aktuelle Stunde
  • TOP 7.2, 7.4, und 7.7, da hierfür keine Wahlvorschläge vorliegen
  • TOP 11, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

• sowie im nichtöffentlichen Teil:
• TOP 15, Mitteilungen der Präsidentin
• TOP 16, Anträge 
• TOP 18, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

 

- Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3344
BUGA Rostock 2025 GmbH

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3344.

 

 

- Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3345
Weiterer Umgang mit den Projekten Archäologisches Landesmuseum,
Neubau Volkstheater und Eltern-Kind-Zentrum

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3345.

 

 

Die Präsidentin informiert, dass sich das Präsidium darüber verständigt hat, beide Dringlichkeitsvorlagen unter TOP 8 – also im Anschluss an die Wahlen, aber noch vor den Punkten „Anträge“ und Beschlussvorlagen“ zu behandeln.
Beratung und Abstimmung erfolgen jeweils getrennt.

 

 

 

- Dringlichkeitsantrag Nr. 2022/DA/3348
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ROSTOCKER BUND
Verlängerung des Beschlusses zur Aufrechterhaltung der Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2022/DA/3348.

 

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Frau Günther stellt im Zusammenhang mit einer noch durchzuführenden finalen Beratung den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der nachfolgend aufgeführten Anträge bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 24. August 2022:
 

- Nr. 2021/AN/2823  Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Nachnutzung des Gebäudekomplexes Best-Western-Hanse-Hotel   und

 

- Nr. 2022/AN/3075  Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
Prämissen für die Entwicklung der Parkstraße 51 - 53 Rostock-Warnemünde.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:   Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 22. Juni 2022 in veränderter Form.