05.05.2022 - 3 Genehmigung der Niederschrift vom 07.04.2022

Der Ortsbeiratsvorsitzenden und dem Ortsamt sind keine schriftlichen Einwendungen fristgemäß eingegangen, somit gilt die Niederschrift als einstimmig genehmigt. Dem Ortsamt ist jedoch ein Hinweis durch das Baumt gegeben worden. In der Sitzung vom 07.04.2022 wurde die Frage gestellt, im TOP 9.1 Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs zum barrierefreien ZOB die Frage, ob öffentliche WC-Anlagen geplant sind. Diese Frage wurde bejaht. Der Hinweis des Bauamtes hierzu lautet: Die Antwort auf die Frage des OBR nach öffentlichen Toiletten ist nicht korrekt protokolliert. Mit dem Bauvorhaben wird kein Gebäude geplant bzw. errichtet. Das bestehende Gebäude wird von dem aktuellen Bauantrag nicht berührt. Es ist nicht Antragsbestandteil. In dem Gebäude befinden sich Toiletten. Eine öffentliche Toilette ist dies nicht.