11.05.2022 - 9.2.26 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2.26
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 11.05.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Haushalt wird wie folgt geändert:
1. Folgende Maßnahme in Punkt 9 (Haushaltssicherungskonzept) wird gestrichen:
- M2022/004 Prüfung der freiwilligen Leistungen und Begrenzung der Kostensteigerungen
2. Folgende Maßnahme in Punkt 9 (Haushaltssicherungskonzept) wird in einen Prüfauftrag umgewandelt:
- M2022/005: Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 580 %
Die Erläuterungen und Zielstellung für M2022/005 werden entsprechend angepasst.
Der Bürgerschaft ist zu Januar 2023 ein Prüfbericht vorzulegen, ob die bis dahin erfolgte Finanzentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt die Erhöhung nötig macht.