10.05.2022 - 4.2 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Der Vorsitzende führt kurz in die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Adler, Leiter des Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamtes, informiert zum Sachstand der erforderlichen Datenerhebung für die Umsetzung der Grundsteuerreform. Die Verwaltung habe erst zu Beginn des Jahres konkrete Hinweise zur Umsetzung erhalten, sodass erst jetzt mit der Vorbereitung begonnen werden konnte. Für eine fristgerechte Datenerhebung müsse prioritär dort begonnen werden, wo die Stadt auch tatsächliche Grundsteuereinnahmen gegenüber Dritten generiert. Zeitweise werde Personal des Amtes für die Umsetzung der Aufgaben abgestellt werden müssen, was in der Konsequenz dazu führe, dass andere Aufgaben nur zeitverzögert umgesetzt werden können.

 

Herr Sens bittet um Erstellung eines Maßnahmeplanes, wie die Datenerhebung konkret bewältigt werden soll.

 

Herr Adler erläutert die aktuellen Entwicklungen bei der Vergabe von Erbbaurechten. Es wurden bereits einige Erbbaurechte vergeben, einige befinden sich aktuell in Vorbereitung. Es gäbe jedoch aktuell nur wenige Flächen, die sich dafür eignen, da die Umsetzung von Bebauungsplänen nicht so schnell wie wünschenswert vorangehe. Im Haushaltsplanentwurf seien die erhöhten Erträge aus der Schließung von Erbbauchrechtsverträgen mit einer entsprechenden Schätzung bereits eingeplant.

 

Herr Walter, Leiter der Abteilung Organisation im Hauptamt, macht auf Nachfrage Ausführungen zu den im Stellenplan angegebenen Abweichungen der Entgeltgruppen zwischen der Soll-Besetzung und der tatsächlichen Ist-Besetzung. Diese resultieren insbesondere aus der Überprüfung von Gruppenbewertungen oder einzelnen Bewertungsüberprüfungsverfahren. Bei einer Neubesetzung werde dann die ermittelte, neue Entgeltgruppe Anwendung finden. Grundsätzlich werde immer versucht den Mitarbeitenden entgeltgruppenentsprechende Aufgaben zu übertragen.

 

Herr Sens merkt an, dass es zu Ungerechtigkeitsempfinden untereinander käme, sofern gleiche Stellen mit unterschiedlichen Entgeltgruppen besetzt sind und regt an zu prüfen, ob Mitarbeitende mit zum Beispiel einer höheren Entgeltgruppe als die besetzte Stelle ausweist, verwaltungsintern umgesetzt werden können. Weiterhin kritisiert Herr Sens die fehlende Veränderungsliste im Stellenplan.

 

Herr Machatsch, Mitarbeiter im Amt für Digitalisierung und IT, stellt das Projekt zur Digitalisierung der Bauakte vor und erläutert die Zusammensetzung der dazu im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Kosten. Die Mitglieder des Ausschusses bitten am Ende des Jahres zu berichten, ob die Kosten in der veranschlagten Höhe tatsächlich erforderlich waren oder ob ggf. nicht benötigte Mittel anderweitig zur Deckung eingesetzt werden können.

 

Herr Dr. von Wrycz Rekowski gibt Informationen zu den vorgeschlagenen Deckungsquellen in den Änderungsanträgen. Die Erhöhung der Kreditaufnahme, sowie Erhöhung der Ordnungsentgelte sei aus Verwaltungssicht akzeptabel.

 

Der Vorsitzende lässt anschließend die Änderungsanträge beraten und abstimmen.

Abschließend wird die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	2		Angenommen	X
Enthaltungen:	3		Abgelehnt