05.05.2022 - 7 Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Beba...

Frau Schröder begrüßt Herrn Bockhahn, Herrn Müller und Herrn Hortig-Delaunay und bittet um Ausführungen zur Vorstellung des Vorhabens.

 

Herr Müller führt kurz in die Thematik ein. Die gezeigte Präsentation liegt der Niederschrift bei.

 

Herr Bockhahn bedankt sich für die Einladung und führt zum Thema aus:

• Errichtung des Sportplatzes mit Turnhalle wie in Planungen vorgesehen
• komplexe Fragestellung zur Anzahl der Klassen- und Fachräume sowie Anzahl der zu beschulenden Kinder
• beide Standpunkte der Jena-Plan-Schule sind sanierungsbedürftig
• geplant ist eine 3-zügige Schule (3 Klassen in jeder Klassenstufe)
• inklusive Bedarfe der Schüler, d.h. Barrierefreiheit, Räumlichkeiten für ergotherapeutische Maßnahmen
• 3-Feld-Turnhalle notwendig, aber kleiner Sportplatz
• Kapazität für 750-900 Schulkinder
• weitere Herausforderung: Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung
• Fertigstellung soll deutlich vorgezogen werden, hierzu auch das gesonderte B-Plan-Verfahren

 

 

Frau Schröder bedankt sich für die Ausführung und fragt, was mit der Moschee passieren wird, die sich auf dem Gebiet befindet und ob die geplante Kita umgesetzt wird?

 

Herr Bockhahn beantwortet, es werde keine geplante Kita umgesetzt werden, da der Kita-Bedarfsplan keine Bedarfe ausweist.

 

Herr Müller ergänzt, dass den Beteiligten, wie dem Islamische Bund, bewusst ist, dass eine Übergangslösung gefunden werden muss.

 

Frau Schröder fragt, ob es Abstimmungen zwischen dem Architektenbüro und dem K.O.E. gibt, der für den Bau von Schulen und Kitas in Rostock verantwortlich ist.

 

Herr Bockhahn beantwortet, die Schule wird durch den K.O.E. gebaut und mit dem Planungsbüro zusammenarbeiten, welches momentan noch nicht feststeht.

 

Eine Bürgerin fragt, ob mit der Errichtung des neuen Gebäudes die alten Standorte aktuell bleiben. Mit den bestehenden Schulen entsteht eine relativ hohe Dichte an Einrichtungen.

In der St.-Georg-Schule konnte in der Vergangenheit bereits nicht immer die Klassenstärke erreicht werden. Hierzu hatte der Elternrat für den Erhalt der Schule kämpfen müssen. Nun ist nicht ganz nachvollziehbar, dass eine weitere Schule eröffnet wird.

 

Herr Bockhahn antwortet, die zukünftige Entwicklung wird geprüft. Die Notwendigkeit wird 2026 durchaus bestehen. Die St.-Georg-Schule hat die Klassenstärke erreicht.

 

Frau Dr. Bachmann fragt, ob der interkulturelle Garten und Moschee in dem Gebiet des  vorgezogenen B-Plans berücksichtigt wird. Falls es möglich ist, die Grenze des vorgezogenen B-Plans erweitern.

 

Herr Bockhahn antwortet, dies wird momentan nicht geplant. Die Beteiligten könnten unterschiedliche Interessen äußern, die das Verfahren alles andere als beschleunigen würde.

 

Herr Müller ergänzt, nur weil der eine Bebauungsplan vorgezogen wird, bleibt ein anderer nicht liegen.

 

Frau Schröder erfragt den Zeitplan für das Vorhaben.

 

Herr Müller antwortet, er würde in Anbetracht des Abstimmungsergebnisses auf einen förmlichen Aufstellungsbeschluss verzichten, um schnellstmöglich in Abstimmung mit dem Sozialsenator, K.O.E. und Planungsbüro einen Entwurf vorstellen zu können.

 

Frau Schröder schlägt vor, Herrn Bockhahn zum Ende des Jahres bzw. zum ersten Quartal 2023 zur Ortsbeiratssitzung einzuladen.

 

 

Frau Dr. Bachmann begrüßt die Entscheidung von Herrn Müller, auf den Aufstellungsstellungsbeschluss zu verzichten.

 

Frau Schröder lässt den Ortsbeirat über den Verzicht auf Aufstellungsbeschluss abstimmen.

 

Herr Bockhahn fasst das Gesagte kurz zusammen. Dem Ortsbeirat ist angezeigt worden, dass die Stadt beabsichtigt, einen Jena-Plan-Schulcampus zu errichten. Hierzu ist zur Vorbereitung die Informationsvorlage öffentlich zugänglich gemacht worden. Auch der Umgang mit den bereits bestehenden Schulen ist dieser Vorlage zu entnehmen. Es kommt zu einem gesonderten B-Plan-Verfahren, dem der Ortsbeirat zugestimmt hat. Trotzdem wird es immer die Bürgerbeteiligung geben.

 

Eine Bürgerin erfragt den Zeitpunkt der Kündigung der Moschee. Dies wird durch Herrn Bockhahn beantwortet, dass es genau um derartige Fragestellungen bei den anstehenden Prozessen handle.

 

Frau Schröder bittet, um rechtzeitige Informationen durch den Fachbereich. Entscheidungen der Presse entnehmen zu müssen, wäre hier ungünstig.

 

Beschluss: Der Ortsbeirat stimmt dem Verzicht auf Aufstellungsbeschluss zu.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt