28.04.2022 - 2 Änderung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Der Vorsitzende informiert zu den mit Nachtrag zur Tagesordnung aufgenommenen TOP 4.2 (2021/AN/2360), 5.2 (2022/BV/3176) sowie 5.4 (2022/BV/3155).

 

Die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 4.2 (2021/AN/2360) wird bei sieben Stimmen dafür, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

 

Die Erweiterung um TOP 5.2 (2022/BV/3176) wird mit zehn Stimmen dafür bei einer Enthaltung beschlossen.

 

Die Erweiterung um TOP 5.4 (2022/BV/3155) wird einstimmig beschlossen.

 

Die Tagesordnungspunkte 5.3 bis 5.7 werden vorgezogen. Die Informationsvorlage unter TOP 6.1 wird im Zusammenhang mit den TOP 5.1 und 5.2 behandelt.

 

Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.

 

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