05.05.2022 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Bürgerin äußert sich zu dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum B-Plan-Verfahren am Groten Pohl. Sie  äußert den Vorschlag, einen runden Tisch mit Moderation durch die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung mit Vertretern des Ortsbeirates und der Verwaltung einzuberufen. Ortsbeirat habe in hierzu eine Empfehlung abgegeben.

 

Frau Schröder entgegnet, dass die Bürgerschaft den Beschluss gefasst hat, dass der Grote Pohl bebaut wird. Die Begründung des Beirates sagt aus, dass die Information der Einwohnerinnen und Einwohner in den Ortsbeiratssitzungen stattfanden, dies jedoch mit nicht ausreichender Beteiligung. Eine zusätzliche Veranstaltung wäre eher kontraproduktiv, da die bereits laufenden Verfahren behindert würden.

 

Frau Bachmann ergänzt, der Ortsbeirat hat den Beschluss gefasst, eine informelle Beteiligung durchzuführen. Ein weiteres Gremium zu bilden ist nicht erforderlich, um eine Entscheidung zu fassen, ob gebaut wird oder nicht. Man könne zwar Ideen in das Verfahren einbringen. Hierzu wird allerdings ein Planungsstand benötigt, welcher momentan fehlt.

 

Herr Dr. Posselt ergänzt, dass der Vorschlag einen runden Tisch zu bilden sei willkommen, allerdings nur mit einer öffentlichen Durchführung. Das Ziel darf dabei nicht sein, das Verfahren auszubremsen, sondern die Bevölkerung breitflächig zu informieren, wie der Planungsstand ist. Hierzu hatte der Ortsbeirat von anderthalb Jahren die Verwaltung beauftragt, eine Veranstaltung zur Planung der Bebauung des Groten Pohl durchzuführen.

 

Herr Müller ergänzt, zu diesem seit 10 Jahre laufenden Verfahren sind bereits Kosten entstanden und mehrere Bürgerschaftsbeschlüsse, mit mehreren Statements aller Fraktionen in der Bürgerschaft. Der Kompromiss wäre, eine Veranstaltung unter Federführung der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung, nicht in eigener Initiative. Der Zweck sollte sein, eine gemeinsame Zielsetzung zu erreichen. Die Verwaltung hat den Auftrag, einen Bebauungsplan zügig aufzustellen. Die Initiativen würden einen Neustart bevorzugen. Hier gehen die Erwartungen zu sehr auseinander.