13.04.2022 - 5.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Frau Wißmann gibt den Ausschussmitgliedern einen Über- und Ausblick zur aktuellen Haushaltssituation. Besondere Herausforderungen stellen die Kompensationen der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sowie die aktuellen Entwicklungen um die Situation der Ukraine-Geflüchteten dar. Während 2021 noch ein positiver Abschluss erzielt werden wird, gestaltet sich die Entwicklung des Saldos ab 2022 ff. negativ.

 

Durch den prognostiziert defizitären Haushalt begründet sich die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Frau Dr. Bachmann verweist in dem Zusammenhang darauf, dass sich der BUGA-Ausschuss mit dem Haushalt ausschließlich in Zusammenhang mit den Finanzen die BUGA betreffend befasst.

 

Der Nachfrage von Frau Pittasch, ob ein Votum des Ausschusses zum heutigen Zeitpunkt überhaupt Sinn macht, begegnet Frau Blaschka mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, aktuellen und zukünftigen Entwicklungen in Bezug auf die BUGA im Rahmen eines Nachtragshaushaltes begegnen zu können.

 

Dem Hinweis von Herrn Bothur, dass eine konkrete Auseinandersetzung mit der defizitären Haushaltssituation fehlen würde, entgegnet Frau Wißmann mit Verweis auf den Vorbericht zum Haushalt.

 

Beschlussempfehlung:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	-		Angenommen	X
Enthaltungen:	5		Abgelehnt