30.03.2022 - 9.5.1 Thoralf Sens (für die Fraktion der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 30.03.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird um folgende Punkte ergänzt:
Der Entwurf der Lernmittelsatzung wird in § 3 (Höhe der Kostenbeiträge) wie folgt geändert:
(1) Die Höhe der Kostenbeiträge orientiert sich an dem Grenzbetrag der jeweils gültigen Verordnung über die Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmittel (GrBetrV M-V).
(2) Der Kostenbeitrag für ein Schuljahr beträgt 30,00 Euro je Schüler.
- zurückgezogen (s. TOP 9.5)