30.03.2022 - 9.5.3 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

 

Zu einem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Reinke auf Auszählung des Stimmverhaltens zu diesem Änderungsantrag gibt es keine gegenteiligen Auffassungen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlussvorlage wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

 

Der Entwurf der Lernmittelsatzung wird in § 4 (Zahlungspflichtiger) wie folgt ergänzt:

 

„Bei Erziehungsberechtigten mit drei und mehr schulpflichtigen Kindern wird der Beitrag auf Antrag nur für zwei Kinder erhoben. Volljährige Schülerinnen und Schüler, die über ein eigenes Einkommen verfügen, werden bei der Anzahl nicht berücksichtigt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür:	26
Dagegen:	21
Enthaltungen:	-