30.03.2022 - 9.5.3 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 30.03.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Saal 1, StadtHalle Rostock
- Ort:
- Südring 90, 18059 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Beschlussvorlage wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
Der Entwurf der Lernmittelsatzung wird in § 4 (Zahlungspflichtiger) wie folgt ergänzt:
„Bei Erziehungsberechtigten mit drei und mehr schulpflichtigen Kindern wird der Beitrag auf Antrag nur für zwei Kinder erhoben. Volljährige Schülerinnen und Schüler, die über ein eigenes Einkommen verfügen, werden bei der Anzahl nicht berücksichtigt.“