30.03.2022 - 9.5 Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen b...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert Dec 8, 2022
- Datum:
- Mi., 30.03.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Saal 1, StadtHalle Rostock
- Ort:
- Südring 90, 18059 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Schulverwaltungsamt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Es liegt kein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V vor.
Herr Dr. Wandschneider-Kastell (im Auftrag der Fraktion der SPD) zieht den Änderungsantrag Nr. 2022/BV/2882-02 (ÄA) zurück.
Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion, an die sich der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Eisfeld anschließt, die Angelegenheit zu vertagen.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
1. Nr. 2022/BV/2882-03 (ÄA),
2. Nr. 2022/BV/2882-04 (ÄA).
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmittel an Schulen in Trägerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Lernmittelsatzung).
Anlage:
Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmittel … (Lernmittelsatzung)
(wird nach Fertigstellung beigefügt)
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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134,4 kB
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