30.03.2022 - 8.10 Stefan Treichel (AfD...

 

Nach kurzer Diskussion bittet Herr Jaeger das Präsidium, zu prüfen, ob die Äußerungen des Herrn Treichel den Tatbestand der Verherrlichung eines Angriffskrieges begründen.

 

 

Anschließend stellt Herr Flachsmeyer den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen langfristige Städte­partnerschaften zwischen der Hansestadt Rostock und den Städten Luhansk sowie Donezk einzugehen.

 

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Mai 2022 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X