30.03.2022 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgezogen:

 

- Antrag Nr. 2022/AN/2736  Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Ansiedlung eines Nahversorgers im Seebad Diedrichshagen

 

- Antrag Nr. 2022/AN/3005  Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
Vielfältige Nutzung der Liegenschaft Parkstraße 51-53 in Warnemünde
(ersetzt durch Antrag Nr. 2022/AN/3075 zu Prämissen für die Entwicklung der
Parkstr. 51 - 53 Rostock Warnemünde

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

Zur Ombudsstelle:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 

   Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)

 

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2021/AN/2066 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   und die LINKE.PARTEI

   Beratung von queeren Erwachsenen
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 19.05.2021 bis zur Beratung des Haushaltes 2022/2023 vertagt)

 

- Nr. 2021/AN/2360  von Niels Schönwälder (für den Ortsbeirat Evershagen)
   Errichtung eines neuen Rad- und Fußweges in der "Theodor-Körner-Straße"
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2021 in den Ausschuss für Stadt- und
   Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen,
   soll in Abstimmung mit Ortsbeiratsvors. bei Beratung des Haushaltes 2022/2023
   behandelt werden, wie auch vom Finanzausschuss beabsichtigt)

 

- Nr. 2022/AN/2968  Daniel Peters für die CDU/ UFR-Fraktion
Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen
(weiter zurückgestellt: bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 11. Mai 2022)

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

Folgende Beschlussvorlagen zur Nachwahl in Ortsbeiräte wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am 3. November 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
   Dierkow Ost, Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,

 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.

 

 

Ergänzt wurde die Tagesordnung unter TOP 10 – Bericht aus den Aufsichtsgremien

- um zwei Berichterstattungen von:

 

- Andreas Engelmann (in Vertretung für Sabine Krüger, Vorsitzende des Aufsichtsrates der Rostocker Straßenbahn AG)
 

- Jutta Reinders (Vorsitzende des Aufsichtsrates der inRostock GmbH)

 

 

Weitere Hinweise:

 

Es entfallen:

 

- im öffentlichen Teil:

• TOP 3, Einwohnerfragestunde,
• TOP 4, Aktuelle Stunde,
• TOP 7.1 und 7. 2, da hierfür keine Wahlvorschläge vorliegen,

 

 

- im nichtöffentlichen Teil die TOP

• TOP 14, Mitteilungen der Präsidentin,
• TOP 15, Anträge,
• TOP 17, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

 

- zwei Dringlichkeitsanträge:

 

   Nr. 2022/DA/3117 
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und der SPD
Finanzielle Stärkung der psychosozialen Beratung von Geflüchteten

 

Frau Kröger begründet die Dringlichkeit der finanziellen Stärkung der psychosozialen Beratung von Geflüchteten. Aufgrund in diesem Zusammenhang angezeigter Unterstützungsmöglichkeiten seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern wirbt sie dafür, für diese Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dring­lichkeitsantrag in der vorliegenden Form nicht zu bestätigen, um über diese Unter­stützungsmöglichkeiten durch das Land noch vorberaten zu können.

Zur vorgeschlagenen Verfahrensweise gibt es keine gegenteiligen Auffassungen
und es erfolgt keine Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2022/DA/3117.

 

 

   Nr. 2022/DA/3131 
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI
Kleingartenentwicklungskonzept als Beschlussvorlage vorlegen

Herr Sens begründet die Dringlichkeit.

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2022/DA/3131.

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge, da noch Beratungsbedarf besteht:
 

- Nr. 2021/AN/2823  Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Nachnutzung des Gebäudekomplexes Best-Western-Hanse-Hotel   und

 

- Nr. 2022/AN/3075  Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
Prämissen für die Entwicklung der Parkstraße 51 - 53 Rostock-Warnemünde.

 

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2823:     Angenommen

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2022/AN/3075:     Angenommen

 

 

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2022/AN/2923 von Niels Schönwälder (für den Ortsbeirat Evershagen) zur Linksabbiegespur Schutow, Verkehrsanbindung und Gestaltung Gewerbegebiete, damit sich der Ortsbeirat im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich kurzfristig durch die Verwaltung vorgelegten Stellungnahme erneut mit der Angelegenheit befassen kann.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Schulz (Mitglied im Ortsbeirat Evershagen).

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:    Angenommen

 

 

Weiterhin stellt Herr Sens den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2022/AN/2960 der Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bereitstellung von Periodenprodukten in Verwaltungsgebäuden, damit sich der Betriebsausschuss für den „Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ abschließend mit der Angelegenheit befassen und die Verwaltung Umsetzungsfragen klären kann; ggf. wird noch ein Änderungsantrag vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:    Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 30. März 2022 in veränderter Form.