02.03.2022 - Einrichtung eines Sonderbudgets in Höhe von 500...
Grunddaten
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 11.04.2022
- Datum:
- Mi., 02.03.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Nach einer Wortmeldung stellt Herr Flachsmeyer den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Beschluss:
Die Bürgerschaft stimmt der Bildung eines Sonderbudgets in Höhe von 500.000 EUR für die zu erwartende Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu.
Der Haushaltsplanentwurf 2022/2023 ist entsprechend der „Finanzielle Auswirkungen“ anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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Realisierung:
Der Beschluss wurde am 19.03.2022 erfüllt, es wurde ein Sonderbudget eingerichtet.