16.03.2022 - 6 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

 

Frau Hiller stellt den Haushaltsentwurf vor. Demnach gab es im Jahr 2021 einen Überschuss. Jedoch wird mit 2022/2023 mit einem enormen Defizit geplant. Im Haushalt sind für Biestow Investitionen vorgesehen für eine Lärmschutzwand im Bereich Nobelstraße Nord/Wohngebiet Biestow, für die Sanierung des Gerätespielplatzes im Kringelgrabenpark. Ebenfalls vorgesehen sind die Sanierung des Rote-Burg-Grabens und des Grenzgrabens. Der Ortsbeirat Biestow hat für 2022/2023 ein Budget von 4.400,- EUR.

 

Herr Pehn merkt an, dass das Soll am Kringelgraben zu 100% zugewachsen ist. Es wurde im Herbst nur ein wenig gemäht. Der aktuelle Zustand ist katastrophal, es sind lauter Weiden und Erlen gewachsen. Herr Kunze bemerkt, dass das Soll immer flacher wird und als Regenrückhalt nicht mehr taugt. Außerdem ist der Bürgersteig um das Soll für ältere Bürger / Rollatornutzer nicht mehr geeignet, da er durch Wurzelwerk beschädigt ist. Frau Hiller legt nahe, sich dazu an das Umwelt- und/oder Tiefbauamt zu wenden. Sie weist darauf hin, dass für Sanierungen jedoch eine Deckung im Haushalt vorhanden sein muss.

 

Bezüglich des Solls im Wohnpark Biestow beantragt der Ortsbeirat beim Umweltamt eine naturschutzgerechte Pflege. Da das Soll auch einen wohngebietsgestaltenden und als Anlaufpunkt nicht zuletzt für ältere Bewohner und Eltern mit Kindern einen Erholungsaspekt hat, bittet der Ortsbeirat um Informationen über die geplante Pflege und damit die grundsätzliche zukünftige Entwicklung des Solls. Das kann gegebenenfalls auch ein nahezu vollständiges Zuwachsen der (ehemaligen) Wasserfläche sein. In einem so dicht besiedelten Wohngebiet muss das aber begründet kommuniziert werden.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	3
Dagegen:	-		Angenommen	x
Enthaltungen:	4		Abgelehnt