02.03.2022 - Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Der 1. Stellvertreter der Präsidentin begründet ausführlich den Antrag.

 

Der Oberbürgermeister legt dar, dass es in dieser Situation als sehr wichtige Heraus­forderung verstanden wird, Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen und spricht sich klar für den Antrag aus, wobei er sich gleichzeitig auf die nachfolgende Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3063 bezieht.
Außerdem gibt er nähere Informationen zur Einrichtung eines Krisenstabes und weiteren Aktivitäten der Verwaltung.

 

In diesem Zusammenhang informiert er, dass im Anschluss an diese Bürgerschaftssitzung eine Dringlichkeitssitzung des Hauptausschusses stattfinden wird, da kurzfristig Unterkünfte für Geflüchtete anzumieten sind

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist bestürzt und verurteilt
den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Wir stehen solidarisch bei der ukrainischen Zivilbevölkerung.

 

Die Kriegshandlungen Wladimir Putins verurteilen wir auf das Schärfste. Sie sind ein Bruch des Völkerrechts und missachten das Existenz- sowie das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine.

 

Die Stadt Rostock setzt sich für ein friedliches Miteinander in Europa und der Welt ein.

Als weltoffene Hanse- und Universitätsstadt zeigen wir lokal Verantwortung und Solidarität und sprechen uns deutlich dafür aus, Geflüchtete aus der Ukraine willkommen zu heißen und Sanktionen aktiv zu unterstützen.

 

Die Bürgerschaft unterstützt ausdrücklich die begonnenen Vorkehrungen und Bemühungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.

 

Daher wird der Oberbürgermeister beauftragt:

 

  • die Vorbereitungen für die Aufnahme von Geflüchteten zu intensivieren und mit den Partnern in der Wohnungswirtschaft die Unterbringung von Geflüchteten zu organisieren,
     
  • sich dafür einzusetzen, dass ukrainischen Flüchtlingen, die sich bereits länger in Deutschland aufhalten, ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt wird,
     
  • im Rahmen der Handlungsmöglichkeit der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen Sanktionen gegen Russland aktiv zu unterstützen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Realisierung:

 

Der Beschluss wurde erfüllt. Es wurden Absprachen mit der WIRO und Wohnungsgenossenschaften zur Bereitstellung von Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge getätigt.