02.03.2022 - 3.1 Klaus-Jürgen Strupp (Präsident der Industrie- u...

 

Der 1. Stellvertreter der Präsidentin begrüßt Herrn Strupp und weist darauf hin, dass er als Redner nicht zu Themen sprechen darf, zu denen die Bürgerschaft heute Entschei­dungen trifft. Eine Information dazu erfolgte im Vorfeld.

 

Herr Strupp spricht über die aktuelle Situation der Wirtschaft, die Anlass zu großer Sorge gibt. Vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie und des zunehmenden Onlinehandels sind viele Unternehmen beträchtlich eingeschränkt oder sogar in ihrer Existenz bedroht. Hinzu kommt ein allgemein schwieriges Wirtschaftsumfeld durch den Fachkräftmangel, Lieferengpässe von Material und Rohstoffen, steigende Energie- und andere Kosten und weitere Faktoren. Dieses schwierige Umfeld hat auch dazu geführt, dass zuletzt in großem Umfang wertvolle Industriearbeitsplätze weggefallen oder gefährdet sind, wie z. B. bei Caterpillar, den MV-Werften oder Nordex.

 

Derzeit sind die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine für die regionale Wirtschaft nicht absehbar. Weiterhin wird die feste Fehmarnbeltquerung zu massiven Verlusten an Arbeitsplätzen und Umsatzrückgängen führen.

 

Eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik ist es, für ein wirtschafts­freundliches Umfeld mit guten Rahmenbedingungen und Standortbedingungen zu sorgen. Um Abwanderung von Einwohnern und Gewerbetreibenden ins Umland zu verhindern, werden Wohnflächen und Flächen für Gewerbeansiedlungen gebraucht.

 

Pandemiebedingt hat sich die Lage der Unternehmen in der Innenstadt sehr verschlechtert, deshalb sollte man sich gemeinsam Gedanken machen über die Standortbedingungen in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet. Auch im Hinblick auf zukünftige Bautätigkeit und wegfallende Parkplätze, z. B. durch die Projekte BUGA 2025 und Theaterneubau, muss über verkehrlichen Raum, Erreichbarkeit der Innenstadt und ein noch fehlendes Parkraumkonzept gesprochen werden.

 

Die IHK möchte aktiv mit Politik und Verwaltung auf fachlicher Basis über anstehende Projekte diskutieren, z. B. über Nahverkehrswegeplan und Straßennetzkapazitäten, steigendenden Fahrzeugverkehr und Mobilität vor dem Hintergrund wachsender Ansiedlungen. Nach Meinung der IHK fehlt diesbezüglich eine Struktureinheit „Wirtschaft“ in der Verwaltung.
 

Abschließend bedankt sich Herr Strupp bei denjenigen, die bisher bereits Gesprächs­angebote der IHK angenommen haben und hofft, dass zukünftig die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wieder verbessert und Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden können.

 

 

Der Oberbürgermeister bedankt sich bei Herrn Strupp für sein Engagement und die Impulse in Richtung Wirtschaft. Er muss dabei auch auf weltwirtschaftliche Entwicklungen verweisen, die zum Beispiel zum Rückzug amerikanischer Firmen (Caterpillar) und zum Rückgang in der Schiffbaubranche, MV-Werften in Warnemünde geführt haben.
Es wurden und  werden viele Gespräche geführt, um die Herausforderungen am Industrie­standort Rostock zu bewältigen. Man kämpft für Neuansiedlungen im Rostocker Hafen, z. B. Firmen aus der Wasserstoffbranche oder die alternative Antriebe herstellen, über den Zukunftscluster Energiehafen wurde auch bereits diskutiert.

Das Thema Nordex beschäftigt den Oberbürgermeister ebenfalls sehr. Man hat auch mit den Mitarbeitenden und Geschäftsführungen der Firmen gesprochen.

 

Weiterhin wurden seitens der Verwaltung auch Anregungen/Forderungen an Land und Bund im Hinblick auf die Herausforderungen für den Industriestandort Deutschland gerichtet, wobei u.a. die hohen Energiepreise und der notwendige Bürokratieabbau thematisiert wurden. Weiterhin wurde der notwendige Erhalt der Arbeitsplätze von Nordex vor dem Hintergrund der anstehenden Enerigewende mit erneuerbaren Engergien gefordert.
Es wurden Vorschläge für einen „local Konsens“/Wertschöpfung vor Ort gemacht. Um den Industriestandort halten zu können, wird nicht nur die Unterstützung von Land und Bund, sondern auch von der EU benötigt.

 

 

Die Sorge um die Innenstadt sieht der Oberbürgermeister ebenfalls als berechtigt an, der Leerstand muss verhindert werden. Es wurden bereits einige Maßnahmen beschlossen, zum Beispiel kostenloser ÖPNV an 4 Samstagen, Kulturprogramme und Citymöbelierung nicht nur in der Innenstadt. Bei Rostock Business wurden Wirtschaftskümmerer eingestellt.
Neulich hat die Bürgerschaft die Ansiedlung von Sixt im beschleunigten Verfahren beschlossen, um wiederum Arbeitsplätze zu sichern. Die Installation einer Landstromanlage in Warnemünde wurde beschlossen/umgesetzt, damit Kreuzfahrt ermöglicht werden kann. In dieser Sitzung wird noch ein Beschluss zur Tourismusbelebung gefasst.
Das sind Zeichen, dass sich die Rostocker Bürgerschaft durchaus mit den Themen der Wirtschaft auseinandersetzt.

Die Frequenz der Gespräche mit der IHK ist aus Sicht des Oberbürgermeisters höher als vor wenigen Jahren anzusehen, man steht im Daueraustausch.

 

Zentraler Ansprechpartner für die Wirtschaftsthemen ist Rostock Business mit der Verantwortung für Ansiedlungen. Eine Schweizer Studie bescheinigt Rostock ein hohes Entwicklungspotenzial unter 400 führenden Städten.

 

Um die Wirtschaft zu unterstützen, hat die Stadt auch in der zurückliegenden schwierigen Pandemiezeit die Durchführung von Märkten (z. B. Weihnachtsmarkt) ermöglicht.
 

Zum Abschluss bedankt sich der Oberbürgermeister auch bei der Bürgerschaft, die sich u. a. für die Kulturbranche eingesetzt hat, für die engagierte Politik.

 

 

Anschließend erfolgt eine umfangreiche Diskussion zur Angelegenheit an der sich Frau Dr. Bachmann, Frau Pittasch, Frau Knitter, Frau Kröger, Frau Krönert, Herr Peters und Herr Koch beteiligen und für eine weitere gute Zusammenarbeit mit der IHK im Sinne der Entwicklung von Stadt und Region aussprechen, um die angesprochenen anstehenden großen Herausforderungen gemeinsam zu lösen.
Dabei weist Frau Krönert auch auf von Herrn Strupp nicht angesprochene Themen, wie Familienfreundlichkeit und Klimakrise, hin und lädt die IHK besonders zu Gesprächen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ein.