02.03.2022 - 9.4 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung im...

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt eine überplanmäßige Aufwendung im TH 40 im Ergebnis­haushalt 2021 zur Zahlung des Schullastenausgleichs in Höhe von 2.112.500 Euro im Produktkonto 21801.52559010 „Kostenerstattung an den sonstigen privaten Bereich
- Schulkostenbeiträge an freie Schulträger“.

Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt in Höhe von:
 

630.000 Euro aus dem Produktkonto 24101.52410000 „Schülerbeförderungskosten“,

197.000 Euro  aus dem Produktkonto 24101.44242000 „Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Land“,

969.000 Euro  aus dem Produktkonto 21119.52531000 „Kostenerstattungen
an Sondervermögen Eigenbetriebe“,

 30.000 Euro  aus dem Produktkonto 21706.56380000 „Transportkosten“,

 29.600 Euro  aus dem Produktkonto 23104.56380000 „Transportkosten“,

 61.400 Euro  aus dem Produktkonto 42401.52360050 „Anschaffung und Unterhaltung
von Sportgeräten“                                                                                            und

195.500 Euro  aus dem Produktkonto 20101.52440010 „Anschaffung von med. Bedarf (Corona)“
 

innerhalb des TH 40.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt