02.03.2022 - 9.1 Auflösung der Stiftung zur Förderung von Kultur...

 

Nach kurzer Diskussion informiert Herr Senator Dr. von Wryz Rekowski, dass es einen gewissen Zeitraum dauern wird, bis die endgültige Bestätigung der Auflösung dieser Stiftung von der Stiftungsbehörde vorliegen wird.
Er spricht sich deshalb gegen die im vorliegenden Änderungsantrag Nr. 2021/BV/1963-01 (ÄA) vorgesehene Verwendung der Mittel aus der Stiftungsauflösung aus.
 

Weiterhin informiert er in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung plant, die benötigten Mittel für die zusätzlichen Aufwendungen der Unterbringung/Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine aus dem Haushalt des Senatsbereiches S 3 (Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule) bereitzustellen.

 

 

Auf Bitte von Frau Kröger erfolgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung, damit sich die Fraktionsvorsitzenden beraten können.

 

 

Anschließend zieht Herr Peters (im Namen der einreichenden Fraktionen) den Änderungsantrag Nr. 2021/BV/1963-01 (ÄA) zurück.

Damit verbunden ist die Erwartungshaltung, dass die Verwaltung dessen Anliegen umsetzt.

 

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2018/BV/3523 vom 27.06.2018.

 

2. Die Bürgerschaft empfiehlt den Stiftungsorganen die Auflösung der Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt