02.03.2022 - 8.4 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

 

Herr Peters begründet den Antrag seiner Fraktion und stellt weiterhin den Antrag auf Anhörung von Herrn Strupp (als Sachverständiger / Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock).

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung:     Angenommen

 

Es erfolgt die Anhörung von Herrn Strupp, der die ablehnende Position der Industrie- und Handelskammer zu diesem Modellversuch der Fahrradstraße in der Langen Straße darlegt.

 

 

Im Verlauf einer weiteren umfangreichen kontroversen Diskussion sprechen sich u.a. der Oberbürgermeister und Herr Senator Matthäus gegen den Antrag aus, wobei auch auf die Begleitung des vom 1. Mai 2022 bis 30. April 2023 geplanten Modellprojekts „Umgestaltung der Langen Straße zur Fahrradstraße“ durch einen Projektbeirat, der am 15. März 2022 gegründet werden soll, hingewiesen wird.

 

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:

 

1. Nr. 2022/AN/2987-03 (ÄA),
2. Nr. 2022/AN/2987-02 (ÄA).

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den „Modellversuch Lange Straße - Fahrradstraße“ so lange auszusetzen, bis folgende Kriterien überprüft und Angelegenheiten – auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit - geklärt worden sind:
 

1. Überprüfung der Variante "Markierung eines breiten Fahrradstreifens und einer "normal breiten Pkw-Fahrspur“ als sichere und getrennte Verkehrsführung,
    
2. Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden und weiterer Mieterinnen und Mieter,
    
3. Überprüfung der zu erhaltenden Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Am Kanonsberg mit allen Beteiligten, u.a. mit der RSAG ,
    
4. Prognosen hinsichtlich der Immissionsmessungen der europäischen Luftqualitätsvorschriften für Feinstaub und Stickstoffdioxid (sh. Messcontainer L22) im Zuge des ausweichenden Verkehrs auf die L22,
    
5. Aufzeigen von Konsequenzen einer erheblichen Verkehrsverlagerung in Haupt- und Nebennetze, insbesondere des ausweichenden Pkw-Verkehrs auf enge Straßen in der östlichen und nördlichen Altstadt,
    
6. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen des Neubaus der Brücke am Goetheplatz auf den gesamten Innenstadtverkehr,
    
7. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen der Sanierung/des Neubaus der Vorpommernbrücke auf den gesamten Innenstadtverkehr,

 

8. Aufzeigen von Konsequenzen der erschwerten Erreichbarkeit der Parkhäuser, Geschäfte und auch in Bezug auf den Lieferverkehr in der Langen Straße etc.,
    
9. Aufzeigen von Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit,
    
10. Aufzeigen von möglichen Szenarien (z. B. Havarie auf der L22 und ähnliche).

Die Ergebnisse werden der Bürgerschaft bis spätestens zur Septembersitzung 2022 vorgelegt.
 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X