02.03.2022 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheiten wurde von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

- Nr. 2022/AF/2995  Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Nutzungskonzept „Naherholungs- und Tourismusgebiet Schnatermann“

 

- Nr. 2022/AN/2923  Niels Schönwälder (für den Ortsbeirat Evershagen)
Linksabbiegespur Schutow, Verkehrsanbindung und Gestaltung Gewerbegebiete

 

- Nr. 2022/AN/2968  Daniel Peters für die CDU/ UFR-Fraktion
Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgezogen:

 

- Antrag Nr. 2022/AN/2894 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Weitere Verwertung der Liegenschaft Parkstraße 51 - 53 in Rostock-Warnemünde
(ersetzt durch Antrag Nr. 2022/AN/3005 vielfältigen Nutzung der Liegenschaft …)

 

- Beschlussvorlage Nr. 2022/BV/2973
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Lichtenhagen
(Antrag Nr. 2022/AN/2969 der Fraktion DIE LINKE.PARTEI liegt zur Angelegenheit vor.)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2022/BV/2888
Änderung der Hauptsatzung

 

 

Zur Ombudsstelle:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 

   Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)

 

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2021/AN/2066 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   und die LINKE.PARTEI

   Beratung von queeren Erwachsenen
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 19.05.2021 bis zur Beratung des Haushaltes 2022/2023 vertagt)

 

- Nr. 2021/AN/2360  von Niels Schönwälder (für den Ortsbeirat Evershagen)
   Errichtung eines neuen Rad- und Fußweges in der "Theodor-Körner-Straße"
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2021 in den Ausschuss für Stadt- und
   Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen,
   soll in Abstimmung mit Ortsbeiratsvors. bei Beratung des Haushaltes 2022/2023
   behandelt werden, wie auch vom Finanzausschuss beabsichtigt)

 

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

Folgende Beschlussvorlagen zur Nachwahl in Ortsbeiräte wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am 3. November 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
   Dierkow Ost, Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,

 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.

 

 

Ergänzt wurde die Tagesordnung unter TOP 3 - Einwohnerfragestunde

- um folgende Angelegenheit:

 

- Nr. 2022/AR/3052 Klaus-Jürgen Strupp (Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock)
Rahmenbedingungen zum Austausch Politik und Wirtschaft

 

Weitere Hinweise:

 

Es entfallen:

 

- im öffentlichen Teil:

• TOP 4, Aktuelle Stunde,
• TOP 7.1 und 7. 2, da hierfür keine Wahlvorschläge vorliegen,
• TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

- im nichtöffentlichen Teil die TOP

• TOP 14, Mitteilungen der Präsidentin,
• TOP 15, Anträge,
• TOP 17, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

 

 

- zwei Dringlichkeitsanträge:

 

   Nr. 2022/DA/3050 
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachwahl eines Mitglieds in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2022/DA/3050.

 

 

   Nr. 2022/DA/3055 
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, SPD, Rostocker Bund sowie Julia Kristin Pittasch, Christoph Eisfeld, Anette Niemeyer
Solidarität mit der Ukraine!

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2022/DA/3055.

 

 

- eine Dringlichkeitsvorlage des Oberbürgermeisters:

 

   Nr. 2022/DV/3063 
Einrichtung eines Sonderbudgets in Höhe von 500.000 EUR für die notwendigen Hilfsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Ukraine-Flüchtlingskrise

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3063.

 

 

Der 1. Stellvertreter der Präsidentin informiert über die Empfehlung des Präsidiums, die beiden Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ukraine aufgrund der Bedeutung des Themas nicht in die entsprechenden Tagesordnungspunkte einzuordnen, sondern bereits unmittelbar nach Bestätigung der Tagesordnung, also vor dem weiteren „normalen“ Ablauf zu behandeln.

 

Da es keine gegenteiligen Auffassungen gibt, wird so verfahren.  

 

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge, verbunden mit der Bitte, sie in den Ausschüssen weiter zu behandeln:
 

- Nr. 2021/AN/2823  Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Nachnutzung des Gebäudekomplexes Best-Western-Hanse-Hotel   und

 

- Nr. 2022/AN/3005  Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
Vielfältige Nutzung der Liegenschaft Parkstraße 51 - 53 in Warnemünde.

 

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Dr. Nitzsche (Vorsitzender des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen).

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2823:     Angenommen

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2022/AN/3005:     Angenommen

 

 

 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2749 zum Sportstättenentwicklungsplan der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, 3. Fortschreibung,3. Fortschreibung der Prioritäten-/Investitionsliste bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 30. März 2022, da sich die Verwaltung noch abschließend mit dem Stadtsportbund zur Angelegenheit verständigen wird und der Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport abschließend beraten möchte.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:    Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 2. März 2022 in veränderter Form.