09.02.2022 - 7.1 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

Herr Bone-Winkel merkt an, dass der Antrag mit den aufgeführten Fragestellungen eher einem Verhinderungsantrag entspricht.

 

Frau Krüger teilt diese Meinung nicht und empfiehlt nicht überstürzt und mit Bedacht an das Modellprojekt anzugehen.

 

Herr Herzog stellt den Antrag, den Antragt 2022/AN/2987 zu vertagen, da noch keine Stellungnahme seitens der Verwaltung vorliegt. Er schlägt vor, auf die Stellungnahme zu warten und noch vor der Sitzung der Bürgerschaft eine Sondersitzung des Ortsbeirates einzuberufen. Er lässt über seinen Antrag abstimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den „Modellversuch Lange Straße - Fahrradstraße“ so lange auszusetzen, bis folgende Kriterien überprüft und Angelegenheiten – auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit - geklärt worden sind:
 

1. Überprüfung der Variante "Markierung eines breiten Fahrradstreifens und einer "normal breiten Pkw-Fahrspur“ als sichere und getrennte Verkehrsführung
2. Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden und weiterer Mieterinnen und Mieter
3. Überprüfung der zu erhaltenden Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens
   Am Kanonsberg mit allen Beteiligten, u.a. mit der RSAG
4. Prognosen hinsichtlich der Immissionsmessungen der europäischen Luftqualitätsvorschriften für Feinstaub und Stickstoffdioxid (sh. Messcontainer
   L 22) im Zuge des ausweichenden Verkehrs auf die L22
5. Aufzeigen von Konsequenzen einer erheblichen Verkehrsverlagerung in Haupt- und Nebennetze, insbesondere des ausweichenden Pkw-Verkehrs auf enge Straßen in der östlichen und nördlichen Altstadt
6. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen des Neubaus der Brücke am Goetheplatz auf den gesamten Innenstadtverkehr
7. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen der Sanierung/des Neubaus der Vorpommernbrücke auf den gesamten Innenstadtverkehr
8. Aufzeigen von Konsequenzen der erschwerten Erreichbarkeit der Parkhäuser, Geschäfte und auch in Bezug auf den Lieferverkehr in der Langen Straße etc.
9. Aufzeigen von Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
10. Aufzeigen von möglichen Szenarien (z.B. Havarie auf der L22 und ähnliche)

Die Ergebnisse werden der Bürgerschaft bis spätestens zur Septembersitzung 2022 vorgelegt.
 

 

Herr Bone-Winkel merkt an, dass der Antrag mit den aufgeführten Fragestellungen eher einem Verhinderungsantrag entspricht.

 

Frau Krüger teilt diese Meinung nicht und empfiehlt nicht überstürzt und mit Bedacht an das Modellprojekt anzugehen.

 

Herr Herzog stellt den Antrag, den Antragt 2022/AN/2987 zu vertagen, da noch keine Stellungnahme seitens der Verwaltung vorliegt. Er schlägt vor, auf die Stellungnahme zu warten und noch vor der Sitzung der Bürgerschaft eine Sondersitzung des Ortsbeirates einzuberufen. Er lässt über seinen Antrag abstimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.