09.02.2022 - 4.3 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

Chris Günther erklärt die Intension des Antrages und bemängelt, dass die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung erst am Tag der KOE-Ausschusssitzung eingereicht wurde. Christian Albrecht betont, dass der Antrag den Debattenverlauf zu der Thematik nicht wiederspiegele, da bereits ein Prüfauftrag kursiert, der die Inhalte des eingereichten Antrages, inklusive der Prüfung der Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen, aufgreift. Er verdeutlicht, dass im Januar Aufträge unter einer Neugewichtung der Bewertungskriterien für Reinigungsleistungen vergeben worden sind. Inwieweit diese dazu führen, dass eine zufriedenstellende Leistung erbracht wird, sei zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht evaluierbar. Er hält die Einreichung eines erneuten Antrages zu dem Thema für verfrüht. Frau Bachmann und Herr Reinke stimmen Herrn Albrecht zu.

 

Der Ausschuss erteilt Rederecht an Frau Hartwig, Vorsitzende des Stadtelternrates. Diese erklärt die Dringlichkeit der Thematik. Sie hofft auf eine zeitnahe Darlegung des Prüfergebnisses zur Rekommunalisierung. Der Ausschuss fordert den Oberbürgermeister auf, die Fraktionen hierüber zeitnah zu informieren.

 

KOE-Betriebsleiterin Frau Hecht betont abschließend, dass signifikante Unterschiede der Reinigungsleistungen an den Schulen bestehen und dass hier zwischen einer dauerhaften Schlechtleistung und einer Momentaufnahme differenziert werden sollte.  Der KOE hätte bereits Gespräche mit Firmen bezüglich der Gründung einer „Task Forsk“ aufgenommen. Diese könnte immer dann zum Einsatz kommen, wenn an einem Standort eine Nicht- oder Schlechtleistung erbracht wurde. Weiter führt sie an, dass der KOE eine Schadensmeldung-App eingeführt hat, um noch schneller auf Defizite reagieren zu können.

 

Chris Günther stellt den Antrag zurück.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:
Dagegen:			Angenommen
Enthaltungen:			Abgelehnt