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Wortprotokoll

 

Der Oberbürgermeister berichtet über die Lage der Stadt in der andauernden SARS-CoV2-Pandemie:

 

- Dank an alle Beteiligten, die seit fast zwei Jahren die Lasten der Pandemie tragen für ihr Engagement, das sind in erster Linie die Ärzte und Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter, Impfteams in Arztpraxen und Klinika, in den Impfzentren und die mobil unterwegs sind, Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegerinnen und Pfleger, Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe, an alle Menschen, die Rücksicht aufeinander nehmen und solidarisch sind,

 

- klarer Standpunkt zur Wahrnehmung des enorm wichtigen Grundrechtes der Versammlungsfreiheit mit Blick auf die stattfindenden Demonstrationen, nicht nur in Rostock: es funktioniert nur, wenn man sich an die Regeln hält, dabei wird Gewalt nicht als Mittel der Auseinandersetzung gesehen und hat in Rostock keinen Platz und wird ganz klar und deutlich nicht geduldet,

 

- es wird Klarheit in der Kommunikation benötigt, die Menschen dürfen nicht weiter mit angekündigten Maßnahmen, die dann vielleicht doch nicht eingeführt werden, verunsichert werden, dabei stellt die ab 15.03.2022 vorgesehene Impfpflicht die Stadt vor große Herausforderungen hinsichtlich Regelung, Prüfung und Umsetzung, da das Gesundheitsamt schon jetzt bereits am Limit arbeitet,

 

- eine weitere große Herausforderung diesbezüglich stellt auch eine dann erforderliche Abwägung, wie mit Berufsfeuerwehr, Rettungsdienst u.ä. dar, am 5. Februar läuft die Frist ab, mit der man mit Erstimpfungen beginnen müsste, um am 15.03.2022 mit vollem Impfschutz arbeitsfähig zu sein,

 

- Appell, die Kommunikations- und Diskussionskultur generell zu verbessern, Verständnis füreinander zu zeigen und Fake-News nicht zu dulden,

 

- Appell, vor dem Hintergrund der jetzt auftretenden Omikron-Variante von SARS-CoV2, praktikable Regelungen vorzugeben, damit die Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt und die Herausforderungen gemeistert werden können, um auch Hoffnung geben zu können,

 

- Digitalisierung als weiteres wichtiges Zukunftsfeld sollte – gerade nach den Herausforderungen der Pandemie - schnellstmöglich umgesetzt werden, da sie auch der Nachhaltigkeit dient; die Notwendigkeit ist gegenwärtig am Beispiel des anstehenden, aufwändigen Führerscheinumtausches deutlich spürbar, ein neues Verfahren (App) könnte Abhilfe schaffen,

 

- Erhalt und Ansiedlung von Arbeitsplätzen,


 

- Teilnahme am Projekt „EU for Rising Missions“, das das Ziel hat, bis zum Jahr 2030 die Anzahl von 100 klimaneutralen und intelligenten Städten zu erreichen;
es bestehen gute Aussichten, das entsprechende Siegel zu erhalten, da  in Rostock schon ein Wärmeplan beschlossen, eine Strategie für den Energiehafen, das Projekt „Smile City“ als „Smart City-„Antrag, ein Klimaschutzkonzept und ein Mobilitätskonzept vorliegen; von Fördermitteln und guter Beratung können unsere Forschungseinrichtungen, kommunale und private Gesellschaften profitieren, so dass wir als Stadt die ambitionierten Klimaziele erreichen werden;
in einer zweiten Stufe wird weiter daran gearbeitet, dass Rostock eine nachhaltige und lebenswerte Stadt wird

 

 

 

Im Zusammenhang mit dem Bericht des Oberbürgermeisters weist Herr Jaeger auf die Situation vor dem PCR-Testzentrum Schillingallee der Universitätsklinik Rostock hin, wo u.a. Familien mit Kindern sehr lange draußen warten müssen, bis sie an der Reihe sind.

Der Oberbürgermeister informiert in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Strukturen und Rahmenbedingungen für Testkapazitäten und Impfzentren noch Gespräche mit der Landesregierung erfolgen werden.

Herr Senator Bockhahn weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der PCR-Tests bei einigen Kinderärzten hin.

 

 

Weiterhin beantwortet der Oberbürgermeister eine Nachfrage von Herrn Hannemann zu den Herausforderungen für die digitale Infrastruktur im Zusammenhang mit Cyberkriminalität.

 

 

 

Anschließend beantworteten Herr Senator Dr. von Wrycz Rekowski und Herr Senator Bockhahn Fragen von Herrn Treichel bezüglich der Ordnungsmaßnahmen während der Durchführung der stattfindenden Demonstrationen und im Zusammenhang stehenden Infektionsgeschehen, wobei auch auf die Zuständigkeit der Polizeiführung verwiesen wird.

 

Die Präsidentin weist darauf hin, dass die Frage von Herrn Treichel sich nicht auf den Bericht des Oberbürgermeisters bezieht.

 

 

 

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache, damit mit der Tagesordnung fortgefahren werden kann.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen