Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob die Änderung des Beschlusses 0527/07-BV aus dem Jahre 2008 wie folgt herbeigeführt werden kann:

 

1. Die Bereiche der Hansestadt Rostock, für die die aktuelle Kurabgabesatzung Gültigkeit besitzt, werden aus dem Beschluss 0527/07 aus 2008 herausgenommen.
 

2. Die gültige Kurabgabesatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird unter Verwendung der Kurabgabe ergänzt um den Zusatz:

Entgeltfreie Nutzung der öffentlichen Sanitäranlagen im Kurbeitragsgebiet.

 

3. Der finanzielle Anteil, der nicht gänzlich durch den Einsatz der Kurabgabe ausgeglichen werden kann, wird durch den kommunalen Haushalt getragen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Realisierung:

 


siehe Informationsvorlage Nr. 2022/IV/3203

 

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