19.01.2022 - 9.1 Dr. Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 10.05.2022
- Datum:
- Mi., 19.01.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Ortsamt Nordwest 1
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob die Änderung des Beschlusses 0527/07-BV aus dem Jahre 2008 wie folgt herbeigeführt werden kann:
1. Die Bereiche der Hansestadt Rostock, für die die aktuelle Kurabgabesatzung Gültigkeit besitzt, werden aus dem Beschluss 0527/07 aus 2008 herausgenommen.
2. Die gültige Kurabgabesatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird unter Verwendung der Kurabgabe ergänzt um den Zusatz:
Entgeltfreie Nutzung der öffentlichen Sanitäranlagen im Kurbeitragsgebiet.
3. Der finanzielle Anteil, der nicht gänzlich durch den Einsatz der Kurabgabe ausgeglichen werden kann, wird durch den kommunalen Haushalt getragen.