13.01.2022 - 7.1.1 Thoralf Sens (für die Fraktion der SPD...

Herr Adler führt an, dass die Bürgerschaft den grundsätzlichen Beschluss zur Vergabe von Grundstücken als Erbbaurecht gefasst hat. Dieser Beschluss ermöglicht Ausnahmen, über die im Einzelfall durch den Hauptausschuss abzustimmen ist. Der vorliegende Antrag hebelt diese Möglichkeit der Ausnahmeregelung aus. Das mindert die Verhandlungschancen der Stadt. Die Verwaltung lehnt den Antrag daher ab.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Am Ende des zweiten Spiegelstrichs wird nach den Worten „Baugrundstücks mit SIXT einzutreten“ hinzugefügt: „wobei ein entsprechendes Grundstück ausschließlich als Erbbaurecht vergeben wird.“

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	x