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Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Mehrheitlich lehnen die Mitglieder des Ausschusses den Antrag ab. Gründe dafür sind unter anderem, dass mit einer entgeltfreien Nutzung der öffentlichen Sanitäranlagen dem Vandalismus Tür und Tor geöffnet werden. Was einem nichts kostet, ist einem wenig Wert. Ordnung und Sauberkeit sind auch eine Visitenkarte für einen Tourismusstandort. Weiterhin entsteht gegenüber anderen Stadtteilen ein Missverhältnis, welche gar keine WC-Anlagen besitzen. Auch die genannten Gründe der Verwaltung in ihrer Stellungnahme bestätigen eine Ablehnung. Es wird ein Beispiel aus Neustadt erläutert.

Herr Fromm, Leiter der Tourismuszentrale, informiert, dass bei Einführung der elektronischen Gäste-Card im Jahre 2023 für Übernachtungsgäste die Benutzung der Sanitäranlagen entgeltfrei ist. Sie ist mit der Kurabgabe abgegolten. Herr Schmeil aus dem Amt für Umwelt- und Klimaschutz erläutert, dass sein Amt federführend mit der Stellungnahme beauftragt wurde, welche auch die Zuarbeit der Tourismuszentrale beinhaltet. Er betont, dass bei Einführung der entgeltfreien Nutzung der öffentlichen Sanitäranlagen der Gerechtigkeit halber diese dann für alle Anlagen der Stadt Rostock gelten sollten.

 

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den OB zu prüfen, ob die Änderung des Beschlusses 0527/07-BV aus dem Jahre 2008 wie folgt herbeigeführt werden kann:

 

1. Die Bereiche der Hansestadt Rostock, für die die aktuelle Kurabgabesatzung Gültigkeit besitzt, werden aus dem Beschluss 0527/07 aus 2008 herausgenommen.

2. Die gültige Kurabgabesatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird unter Verwendung der Kurabgabe ergänzt um den Zusatz: Entgeltfreie Nutzung der öffentlichen Sanitäranlagen im Kurbeitragsgebiet.

3. Der finanzielle Anteil, der nicht gänzlich durch den Einsatz der Kurabgabe ausgeglichen werden kann, wird durch den kommunalen Haushalt getragen.

 

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Abstimmungsergebnis zum Antrag 2021/AN/2477:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

1

 

 

 

Dagegen:

6

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

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