11.01.2022 - 8 Verschiedenes

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Wortprotokoll

Frau Günther berichtet, dass eine Flut von Beschwerden von Bürger:innen eingegangen

ist bezüglich der Nichtbuchbarkeit von Online-Terminen für die Führerscheinstelle.

Herr Senator von Wrycz-Rekowski begründet den Abarbeitungsstau im Sachgebiet
KFZ-Zulassung und auch in der Führerscheinstelle coronabedingt durch die zeitweise Schließung der Fahrschulen u.ä. und dem beschlossenen „Zwangsaustausch“ der
Führerscheine. Es ist geplant, das Zwangsumtauschverfahren abzukoppeln von dem
normalen Tagesgeschäft. Das Zwangsumtauschverfahren wird zeitnah ausschließlich schriftlich erfolgen, um das Tagesgeschäft davon zu trennen. Des Weiteren informiert
Herr Senator von Wrycz Rekowski, dass der Terminkalender, der bislang nur für drei
Monate offen ist, erweitert wird auf 2-3 Jahre. Leider kann die HRO ihre Bearbeitungskapazitäten zur Kompensation nicht erhöhen.

 

 

Herr Koch bittet die Verwaltung in Bezug auf das Demonstrationsgeschehen auf
deeskalierende Maßnahmen der Sicherheitsbehörden hinzuwirken und bittet die
Fraktionsvorsitzenden andere Sichtweisen und die Demonstrationsteilnehmer
nicht öffentlich pauschal zu verurteilen.

Herr Senator Dr. von Wrycz Rekowski weist die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden
zurück, da die Maßnahmen in Bezug auf die Verstöße gegen die Beauflagungen
(Abstandsgebot, Maskenpflicht) legitimiert sind.

 

Herr Sens bittet die Verwaltung, sich klar dagegen zu bekennen, dass Extremisten in den Demonstrationen mitmarschieren.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Versammlungsfreiheit ein wichtiges
demokratisches Grundrecht ist und wer dieses Recht in Anspruch nimmt, muss sich an grundlegende Regeln halten damit Andere in ihren Rechten so wenig wie möglich
beeinträchtigt werden. Und natürlich muss man auch darauf achten, mit wem man
gemeinsam auf die Straße geht und wer friedlichen Protest für seine Zwecke gern
ausnutzen möchte.

 

 

Der Oberbürgermeister informiert zu einem eingegangenen Antrag des Intendanten zur Schließung des Volkstheaters Rostock bis zu den Winterferien 2022.
Er wird das Anliegen des Intendanten positiv begleiten, um u.a. die hohen Rüstkosten
zu vermeiden.
 

 

Der Oberbürgermeister bedauert den gestellten Insolvenzantrag der MV-Werften sehr
und hofft auf Unterstützung von Land und Bund, so dass alle Menschen einer neuen
Arbeitsstelle zugeführt werden können.
Er wird sich auch dafür einsetzen, dass die HRO die Kontrolle über das Werftgrundstück zurück erlangt.