14.12.2021 - 8 Verschiedenes

 

Der Oberbürgermeister gibt einen Überblick über die aktuelle Pandemielage. Er bedauert insbesondere die Schließung des Weihnachtsmarktes, obwohl die beiden Kliniken und das
Gesundheitsamt gemeldet hatten, dass die Lage beherrschbar ist. In dem Zusammenhang lobt der Oberbürgermeister die Organisation und Umsetzung des Hygienekonzepts für den Weihnachtsmarkt und bedankt sich bei der Verwaltung, der Großmarkt GmbH und den Schausteller/innen für die geleistete Arbeit.
 

 

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft informiert, dass die geänderte Corona-Landesverordnung den Vorsitzenden kommunaler Gremien in Ausübung ihres Hausrechtes die Möglichkeit einräumt, für ihre Sitzung „3 G“ anzuordnen. Daraufhin wurden die
Vorsitzenden der Ortsbeiräte und Ausschüsse angeschrieben und um ein Meinungsbild
zur Anwendung von „3 G“ gebeten.

Die Präsidentin der Bürgerschaft informiert nun zu den vorliegenden Abfrageergebnissen.


In diesem Zusammenhang sprechen sich die Mitglieder des Hauptausschusses
mehrheitlich für die Umsetzung der 3 G-Regel aus.

 

 

Der Oberbürgermeister und Herr Senator Bockhahn informieren zu den Ergebnissen
des Kommunalgipfels:

- Die FAG-Leistungen bleiben auf dem vergleichbaren Niveau von 2020/21.
- Bei der Beteiligungsquote kommt es leider zu der errechneten Absenkung. Allerdings
  besteht, wenn das zu beauftragende Gutachten vorliegt, die Vereinbarung, die Absenkung noch einmal rückwirkend zu prüfen.
- Weiterhin wird im 2. Quartal 2022 ein Folgegespräch stattfinden, in dem die noch
  offenen Punkte geklärt werden.
- Im Bereich KiföG hat die Landesregierung noch einmal klargestellt, dass es bei den
  vorgesehenen Anpassungen keine Änderung der anteiligen Quote der Gemeinden
  von 32% geben wird.

- Im Bereich BTHG wurde eine Regelung zum Mehrbelastungsausgleich bei den
  Vollzugskosten erreicht.

- Rostock und Schwerin werden den Klageweg weiter verfolgen zur Klärung der
  unterschiedlichen Erstattungsquoten zwischen Landkreis und kreisfreier Stadt.