25.11.2021 - 3.1.1 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1.1
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 25.11.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Dringlichkeitssitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Schmidt, Rostocker Bund, gibt zu bedenken, dass der Änderungsantrag keinerlei Angaben zur finanziellen Auswirkung enthält und damit nicht zulässig sei.
Herr Schmidt, AfD, stellt den Änderungsantrag, die Aufsichtsratsstellen auf 12 zu erhöhen und einen Sitz im Losverfahren an fraktionslose Mitglieder der Bürgerschaft zu vergeben. Während der Diskussion zieht er den Antrag wieder zurück.
Beschlussvorschlag:
Punkt 2 der Beschlussvorlage wird durch folgende Formulierung ersetzt:
2. Der Gesellschaftsvertrag der Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH (Anlage 2)
wird mit der Änderung beschlossen, dass die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
von 5 auf 10 erhöht wird, insbesondere § 8 (1) des Gesellschaftsvertrages ist
entsprechend anzupassen.