01.12.2021 - 8.3 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

 

Der Oberbürgermeister spricht sich gegen die im Änderungsantrag Nr. 2021/AN/2761-02 (ÄA) enthaltene Formulierung aus, nur ihn als einzigen Vertreter zu beauftragen, u.a. vor dem Hintergrund, dass das damit verfolgte Ziel nicht erreicht werden könnte.

 

 

Frau Dr. Bachmann wiederholt ihre bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 3. Novem­ber 2021 an die Verwaltung gerichtete Anregung, zukünftig wieder vierteljährlich Berichte über die Situation der städtischen Unternehmen und Einrichtungen vorzulegen.

 

 

Anschließend bringt Herr Eisfeld einen neuen Änderungsantrag Nr. 2021/AN/2761-03 (ÄA) ein.

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:

1. Nr. 2021/AN/2761-03 (ÄA),

2. Nr. 2021/AN/2761-02 (ÄA).

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt die von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung des WWAV, auf die KKMV einzuwirken, dass diese den betroffenen Ausschüssen der Bürgerschaft und der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock unverzüglich zu Vorhaben mit einem Investitionsvolumen über 1 Mio. EURO, insbesondere zum Vorhaben „Bau einer Klärschlammverwertungsananlage“, vor einer Entscheidung umfassend Bericht erstatten und Fragen detailliert/ konkret beantworten.

Diese umfassende Informationspflicht gilt auch für Änderungen in einem laufenden Vorhaben sowie für die Fälle, wenn eine Fraktion dies zu einem bestimmten Thema beantragt.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2021/AN/2761-02 (ÄA) (s. TOP 8.3.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag Nr. 2021/AN/2761.

 

 

Beschluss Nr. 2021/AN/2761:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Hanse- und Universitätsstadt in der Verbandsversammlung des WWAV, auf die KKMV einzuwirken, dass diese zum Vorhaben „Bau einer Klärschlammverwertungsanlage“ umfassend Bericht erstattet und Fragen detailliert beantwortet.