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Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Herr Sens hat (bereits bei TOP 2- Änderung der Tagesordnung) zu dieser Angelegenheit einschließlich zur vorher behandelten Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2701 zur Gründung der DIZ GmbH (s. TOP 9.7) sein Mitwirkungsverbot angezeigt und im Zuschauerbereich Platz genommen. -

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft bestellt zwei Mitglieder für den Aufsichtsrat der Digitales Innovationszentrum GmbH (DIZ GmbH).

 

 

Die Präsidentin informiert, dass aufgrund der vorher mit Änderungsantrag Nr. 2021/BV/2701-01 (ÄA) (s. TOP 9.7.1) beschlossenen Änderung der Größe des Aufsichts­rates nun vier statt zwei Vertreterinnen und Vertreter für diesen zu bestellen sind.

 

Die Präsidentin informiert, dass gemäß § 71 der KV M-V die Sitze nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu vergeben sind.

 

Nach § 31 (1) KV M-V werden die Beschlüsse in offener Abstimmung gefasst.


 

Zunächst wird über die Vorschläge, die mit vier Wahlvorschlagslisten in Form der Änderungsanträge Nr. 2021/BV/2706-01 (ÄA), Nr. 2021/BV/2706-02 (ÄA),
Nr. 2021/BV/2706-03 (ÄA) und Nr. 2021/BV/2706-04 (ÄA) vorliegen, in einem Wahlgang abgestimmt.

 

Es ist zu beachten, dass jedes Mitglied nur eine Stimme hat, das heißt, es kann nur für eine der Vorschlagslisten abgestimmt werden.

 

Die Enthaltungen zum Wahlgang werden am Ende der Abstimmung abgefragt.

 

 

Beschluss Nr. 2021/BV/2706 (- nach Feststellen der Stimmen für die einzelnen
    Vorschlagslisten/Änderungsanträge (ÄA) und
    Bekanntgabe der Berechnung und der Sitzverteilung
    nach dem Verfahren Hare/Niemeyer):

 

Die Bürgerschaft bestellt vier Mitglieder für den Aufsichtsrat der Digitales Innovationszentrum GmbH (DIZ GmbH):

 

- für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Andreas Tesche,

- für die CDU/UFR-Fraktion: Patrick Tempel,

- für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI: Christian Albrecht,

- für die Fraktion der SPD: Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

 

 

 

3 Mitglieder der Bürgerschaft haben sich enthalten.

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