01.12.2021 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung zurückgezogen:

 

Anträge:

 

- Nr. 2021/DA/2803  Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Sicherheit der Ortsämter im Jahr 2022

 

 

Weiterhin zurückgezogen wurden:

 

Anträge:

 

- Nr. 2021/AN/2159  Vorsitzende der Fraktionen SPD, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Regenbogenbank
(Es soll im Janar 2022 ein neuer Antrag in der Angelegenheit eingereicht werden.)
 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

Zur Ombudsstelle:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 

   Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)

 

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2021/AN/2066 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   und die LINKE.PARTEI

   Beratung von queeren Erwachsenen
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 19.05.2021 bis zur Beratung des Haushaltes 2022/2023
   vertagt)

 

- Nr. 2021/AN/2360  von Niels Schönwälder (für den Ortsbeirat Evershagen)
   Errichtung eines neuen Rad- und Fußweges in der "Theodor-Körner-Straße"
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2021 in den Ausschuss für Stadt- und
   Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen,
   soll in Abstimmung mit Ortsbeiratsvors. bei Beratung des Haushaltes 2022/2023
   behandelt werden, wie auch vom Finanzausschuss beabsichtigt)

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

Folgende Beschlussvorlagen zur Nachwahl in Ortsbeiräte wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am 3. November 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
   Dierkow Ost, Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,

 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.

 

 

Ergänzt wurde die Tagesordnung unter TOP 3 - Einwohnerfragestunde

- um folgende Angelegenheit:

 

- Nr. 2021/AR/2813  Hannes Rabenhorst
Planungen am Groten Pohl – geplante Genehmigung für die Ansiedlung von SIXT
und fehlende BürgerInnenbeteilgung

 

 

Weitere Hinweise:

 

Unter TOP 7 – Wahlen und Bestellungen – entfällt die Beschlussvorlage:

 

- Nr. 2021/BV/2708 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Lütten Klein

 

 

Weiterhin entfallen:

 

- im öffentlichen Teil:

• TOP 4, Aktuelle Stunde,
• TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

- im nichtöffentlichen Teil die TOP

• TOP 14, Mitteilungen der Präsidentin,
• TOP 15, Anträge,
• TOP 17, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

 

- zum TOP 7- Wahlen und Bestellungen - :

 

   Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2799 
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2799.

 

 

- zum TOP 8- Anträge- des öffentlichen Teils :

 

   Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2807 
Vors. der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/ UFR, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Aufrechterhaltung der Arbeit der Bürgershaft und ihrer Gremien während der Corona-Pandemie

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2807.

 

 

   Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2814 
Daniel Peters für die CDU/ UFR-Fraktion
Wirtschaftshilfen in der 4. Corona-Welle

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2814.

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt aufgrund weiteren Diskussionsbedarfes den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Überweisung des Antrages Nr. 2021/AN/2647 mit dem Gegenstand „Naturräume in Rostock erhalten und ausbauen“ in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell - im Zusammenhang mit dem vorliegenden Änderungsantrag Nr. 2021/BV/2645-01 (ÄA) – den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2645 zum städtebaulichen Rahmenplan Kröpeliner-Tor-Vorstadt in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Frau Günther stellt aufgrund weiteren Diskussionsbedarfes den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2701 zur Gründung der Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH (DIZ GmbH).

 

- Herr Sens zeigt zu dieser Angelegenheit sein Mitwirkungsverbot an
   und nimmt im Zuschauerbereich Platz. -

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann zum Geschäftsordnungsantrag.

 

Der Oberbürgermeister bittet mit Hinweis auf zu erwartende hohe Fördermittel ausdrücklich um Abstimmung über die Beschlussvorlage in dieser Sitzung.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 1. Dezember 2021 in veränderter Form.