02.12.2021 - 8 Beschlussvorlagen

 

Frau Schröder begrüßt Herrn Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft und Herrn Weiß von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung (Rostock Business).

 

Herr Müller bedankt sich für die Einladung und führt zu der Beschlussvorlage aus, die sich mit der Ansiedlung des Unternehmens SIXT am Standort Groter Pohl durchzuführen. Hierbei geht es um die Voraussetzungen, das Bau- bzw. Planungsrecht zu schaffen um die Verfügbarkeit des Grundstücks für das Unternehmen zu erzeugen. Es wird davon ausgegangen, dass das Grundstück ein städtisches sein wird, dass an das Unternehmen übertragen wird.

Die Verwaltung sich für den Richtungsbeschluss entschieden, der im Januar der Bürgerschaft vorgestellt wird. Im Momentan gibt es Verhandlungen oder Planungsgedanken.

Die Bürgerschaft hat sich für kein reines Wohngebiet, sondern für ein gemischtes Gebiet aus Wohnungen und nicht störendem Gewerbe bekannt. Hier sind auch ein Schulcampus sowie Spiel- und Sporteinrichtungen vorgesehen. Dieser Gedanke der Durchmischung entspricht dem Vorhaben des SIXT Innovationcenters, wobei die Schaffung von Arbeitsplätzen ein Beitrag zur Belebung des Gebietes entsprechen würde.

 

Frau Schröder informiert den Ortsbeirat ergänzend über das Vorhaben von SIXT.

Das Unternehmen plant, einen großen Campus zu errichten mit der Begründung durch Wissenschaft und Forschung. Hier werden zwischen 1000 und 1200 Arbeitsplätze zu finden sein, da die 3 unterschiedlichen Verzweigungen in Rostock hier gebündelt werden sollen.

Aufgrund der Größe des Gebäudes wird dieses ein angrenzendes Wohngebiet WA4 hineinragen. Hier ist zu überlegen, ob die Grundfläche des Baus nicht eine längliche Form entlang des Südringes anstatt eines Quadrates annehmen sollte, um nicht Wohngebiete zu verkleinern, nicht zu viel Gewerbe anzusiedeln und so den Durchmischungsgedanken weiter zu verfolgen. Frau Schröder merkt an, dass die Planungen mit Rostock Business mehrere Jahre andauern, wobei der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung nicht informiert wurde und der Ortsbeirat Südstadt nicht informiert wurde. Dies sei sehr bedauerlich.

 

Herr Müller antwortet, dass die Ausschüsse über die Überlegungen, SIXT am Groten Pohl anzusiedeln informiert wurden. Das Amt für Mobilität hat den Prüfauftrag zu einer separaten Anbindung vom Südring. SIXT wünscht eine quadratische Grundfläche, allerdings ist diese noch nicht definiert.

 

Frau Dr. Bachmann ergänzt, dass mit der Beschlussvorlage der Auftrag, den Wunsch eines Unternehmens, sich in das genannte Gebiet einzuordnen, beschlossen werden soll um dann alle betroffenen Beteiligten einzubinden. Es steht die Frage im Raum, ob hier mit Fördermitteln erschlossen werden kann. Falls die Möglichkeit besteht, darf kein künftiger Unternehmer ohne Ausschreibungsverfahren benannt werden.  Es ergibt sich die Frage, warum von einer Ausschreibung abgesehen wird.

 

 

Herr Müller beantwortet die Frage nach der Förderfähigkeit, es hat Gespräche mit dem ehemaligen Oberbürgermeister und dem Wirtschaftsministerium gegeben mit mündlichen Zusagen, dass der gewerbliche Teil förderfähig sein soll. Die Frage wird geht nochmals der Verwaltung zu.

 

Herr Dr. Posselt fragt, da die Vorbereitung seit Jahren läuft und zu diesem Zeitpunkt in dem Beschlussvorschlag die grundsätzlichen Verhandlungen mit SIXT zu einer Ansiedlung auf einer nicht definierten Fläche auf dem Groten Pohl formuliert sind, wobei im Anhang eine sehr eindeutige Standortzuweisung zu erkennen ist, ob diese eindeutige Zuordnung bereits getroffen wurde. Des Weiteren ist formuliert worden, das Grundstück an SIXT abzutreten. Handelt es sich hierbei um einen Verkauf oder Erbbaupacht?

 

Herr Müller antwortet, die Formulierung Grundstücksverhandlung mit Verzicht auf Ausschreibung bedeutet keine Abweichung vom Grundsatz des Bürgerschaftsbeschlusses zum Erbbaurecht.

 

Das Grundstück wird sich möglichst in dem Bereich, in welcher die Ellipse eintragen ist, verorten. Eine Eintragung eines Rechteckes hätte womöglich zu dem Versuch des Betrachters geführt, eindeutige Grundstücksgrenzen feststellen zu wollen, welche momentan nicht bekannt sind.

Es ist allerdings die Nähe zum Kaufland-Gelände gewollt, um mit einer kurzen Erschließung mit einer direkten Tiefgaragenzufahrt anliegen zu können.

 

Herr Müller schlägt vor, nachdem die Bürgerschaft den klaren Auftrag erteilt haben wird, das Unternehmen SIXT zusammen mit der Bürgerbeteiligungsstelle einzuladen um über die konkrete Umsetzung zu sprechen.

 

Frau Jahnel spricht die Problematik mit dem an die 1200 Arbeitsplätze verbundenen Verkehr und notwendigen Stellplätzen im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnprojekt an.

 

Herr Weiss informiert über das Unternehmen SIXT und die Tätigkeiten. SIXT plant keine Automobilvermietung, sondern das Kunden- und Flottenmanagement, also Büroarbeitsplätze. Perspektivisch erfolgt die Entwicklung zu einem IT-Konzern, der Mobilitätsdienstleistungen anbietet. Im Vordergrund steht die moderne Mobilität, aus diesem Grund sollte die Stadt das Unternehmen halten wollen. Um eine Ansiedlung handelt es sich hier nicht, viel eher um eine Möglichkeit der Weiterentwicklung.

 

Herr Dr. Posselt weist auf den Abschluss zum heutigen Beschlussverfahren und fasst in 2 Fragen zusammen, ob SIXT als ansässiges Unternehmen gewollt ist und wie mit den Gewerbeflächen umgegangen werden soll.

 

Herr Müller ergänzt mit 2 Hinweisen. Nach dem Richtungsbeschluss wird es zu einem konkreten Beschluss für das Verfahren geben, der dem Ortsbeirat vorlegte wird. In diesem Beschluss wird die nun noch unbekannte Fläche definiert werden müssen. Der Wunsch des Unternehmens ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, was den Vorteil hat, dass die Bürgerschaft das genaue Vorhaben kennen wird.

 

Eine Anwohnerin spricht sich gegen die Bevorzugung des Unternehmens SIXT gegenüber allen anderen Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen würden. Sie stellt die Frage, wie viele Arbeitsplätze werden tatsächlich geschaffen werden und bei wie vielen es sich um innovative Arbeitsplätze handelt. Sie ergänzt ihre Fragen dahingehend, dass es sich in dem Flächennutzungsplan um Sondergebiet zur Wissenschaft und Forschung handelt, welcher also für junge innovative Unternehmen vorgesehen ist, die die Nähe zur Universität brauchen. Des Weiteren ist unklar, warum für ein großes Unternehmen und die Optimierung der Betriebsabläufe Wohnraum eingebüßt werden muss. Anfangs sollten 1200 Wohnungen entstehen, momentan liegt diese Zahl der geplanten Wohnungen bei 600.

 

Frau Dr. Bachmann antwortet, es sei dort immer Gewerbe mit Forschung geplant, also die IT-Branche in Verbindung mit der A.-Einstein-Str. Die Auswahl des Unternehmens ist dadurch begründet, dass kein anderes Unternehmen auf den bundesweiten Messen ein Interesse angemeldet hatte.

 

Frau Schröder gibt nochmal zu bedenken, dass das Grundstück an der Gothe-Brücke viel idealer wäre und damit auch kein Wohngebiet wegfallen würde. Des Weiteren bittet sie Herrn Müller, um die Nacharbeitung wie viele Wohneinheiten wegfallen würden. Durch die vielen Mitarbeiter, befürchtet Frau Schröder eine Überbelastung der Erich-Schlesinger-Str., ca. 1200 Mitarbeiter Sixt, 1000 Mitarbeiter bei der Feuerwehr, ein Schulcampusmit ca. 1000 Schülern und ein Wohngebiet ca. 600 bis 1000 WE, sowie weiterem Gewerbe.

 

Herr Müller verweist auf die Machbarkeitsstudie, die im Januar 2022 vorstellt wird.

 

Frau Schröder bittet den Ortsbeirat um die Abstimmung.