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Wortprotokoll

Herr Massenthe übergibt das Wort an  Herrn Hampf, Sachbearbeiter für Bürgerbeteiligung:

Herr Hampf stellt die Koordinierungsstelle und die Leitlinien für Bürgerbeteiligung vor:

-         Leitlinien bestehen bereits seit 2 Jahren

-         Koordinierungsstelle hat die Arbeit im April diesen Jahres aufgenommen

-         stellt den aktuellen Stand und einen Überblick über die bisherige Arbeit vor

-         Leitfaden-Grundsätze:

  • Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Einwohner und Einwohnerinnen
  • frühzeitige Beteiligung
  • leicht zugängliche und transparente Informationen
  • Klarheit über Ziele und Rahmenbedingungen der Beteiligung
  • Verbindlichkeit und Nachvollziehbarkeit im Umgang mit Beteiligungsergebnissen und politischen Entscheidungen
  • Wertschätzender Dialog auf Augenhöhe

 

Herr Massenthe spricht Themen wie den Ticketverkauf auf der neuen Gehlsdorfer Fähre und den Ausbau der Rostocker Str. an und fragt, inwieweit die Bürgerbeteiligungsstelle Einfluss auf Verfahren der Fachämter nehmen kann.

Frau Hartmann: Die Geschäftsstelle für die Ortsbeiräte sind die Ortsämter. Diese fungieren als Schnittstelle zwischen Ortsbeiräten und Fachämtern und leiten Anfragen der Ortsbeiräte an die Fachämter weiter.

 

Eine Bürgerin fragt Herrn Hampf ob die Koordinierungsstelle bereits ein Beteiligungsverfahren zum Thema Hafenausbau gestartet hat.

Herr Hampf: Bisher gibt es zu dieser Thematik kein Beteiligungsverfahren. Dieses müsste jedoch von einem Bürger an die Koordinierungsstelle herangetragen werden. Der Beteiligungsbeirat wird nur auf Antrag von Bürgern tätig.