17.11.2021 - 7.2 Informationen der Verwaltungsvertreter und Anfr...

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Wortprotokoll

1. Nachfrage zu Rückstellungen für die Leistung Kindertagespflege nach dem Gerichtsurteil. (Thema schon mehrfach im JHA)

Im Finanzhaushalt sind ca. 8 Mio. EUR berücksichtigt, berichtet die Verwaltung.

 

2. Nachfrage, ob es einen Plan bezüglich der Booster-Impfungen gibt.

Sobald Informationen vorliegen, werden diese an die Ausschussmitglieder verschickt, erklärt Herr Mucha, der sich zuvor mit Herrn Senator Bockhahn abgestimmt hat. 

 

3. Nachfrage an Herrn Senator Bockhahn zum Stand der Beratungsstelle für queere Erwachsene.

Hinweis, dass der Antrag von der Fraktion zurückgenommen wurde und erneut gestellt werden müsste.

 

4. Auf Bitten des Seniorenbeirates zur Ausstattung mit Technik wurden 3 Laptops vom Oberbürgermeister genehmigt, für sich der Beirat bedankt.

Der Ausschussvorsitzende wird noch mal Kontakt zum OB-Bereich wegen der Zuordnung des Seniorenbeirates aufnehmen. Wunsch ist die Wiederanbindung an das Amt für Jugend, Soziales und Asyl.

 

 

5. Der in TOP 10.1 der nichtöffentlichen Niederschrift angekündigte Brief zu den Vorfällen in der Psychiatrie der Uni-Klinik Rostock ist in Arbeit und wird den Ausschussmitgliedern demnächst als Entwurf zur evtl. Ergänzung zugestellt.