18.11.2021 - 4.3 Gründung der Digitales Innovationszentrum Rosto...

Herr Sens erklärt seine Befangenheit zur vorliegenden Beschlussvorlage und nimmt weder an der Diskussion noch an den weiteren Abstimmungen teil.

 

Frau Höhne, Mitarbeiterin in der Zentralen Steuerung, informiert, dass Hr. Dr. Setzkorn zur Sitzung geladen worden sei, er aber kurzfristig verhindert war. Er werde im Nachgang noch in den Fraktionen auftretende Fragen beantworten.

 

Die Mitglieder des Ausschusses stellen verschiedene Fragen, insbesondere zur inhaltlichen Abgrenzung zu Rostock Business sowie zu weiteren privatwirtschaftlichen Unternehmen.

 

Herr Dr. von Wrycz Rekowski erläutert die Beweggründe für die Gründung der GmbH. Dies sei erforderlich, um handlungsfähige Strukturen zu schaffen und das Thema inhaltlich zügig voran zu bringen. Es ginge hier insbesondere darum Jungunternehmer frühzeitig zu beraten und zu vernetzen. Die Stadt erhoffe sich zudem auch, dass mit einem solchen Zentrum eine zusätzliche Ankurbelung der Wirtschaft eintrete. Es bestünde Einigkeit zwischen der Stadt, der Universität Rostock sowie der OstseeSparkasse Rostock dieses Projekt gemeinsam zu finanzieren.

 

Seitens der Ausschussmitglieder bestehen weitere Fragen zu den sehr hohen Mietkosten, die durch die Universität übernommen werden, sowie zur Effektivität zweier Geschäftsführer mit jeweils nur einer Achtel Stelle. Es sei sehr bedauerlich, dass die verantwortlichen Ersteller des Gesellschafterentwurfs nicht anwesend sind, da im Hauptausschuss lediglich unter der Prämisse zugestimmt wurde das eine weitere Diskussion und Stellungnahme in den Fachausschüssen erfolge.

 

Die grundsätzliche Idee eines solchen Zentrums werde mehrheitlich durch die Mitglieder befürwortet. Da jedoch weitere Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Gründung bestehen stellt der Vorsitzende den Antrag zur Geschäftsordnung die Beschlussvorlage zu vertagen.

Mit neun Stimmen dafür bei einer Enthaltung wird dem Vertagungsantrag zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Beschluss zur Gründung zwingend noch in diesem Jahr erfolgen müsse. Sofern dies der Fall sei, werde der Finanzausschuss erneut in einer außerplanmäßigen Dringlichkeitssitzung am 25. November die vorliegende Beschlussvorlage beraten.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Gründung der Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH (DIZ GmbH) voraussichtlich zum 01.01.2022 auf Basis des vorliegenden Konzeptes (Anlage 1).
2. Der Gesellschaftsvertrag der Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH wird beschlossen (Anlage 2).
3. Die Gesellschaft firmiert unter dem Namen Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH.
4. Die Digitales Innovationszentrum Rostock GmbH wird mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 € gemäß dem Gesellschaftsvertrag ausgestattet.