03.11.2021 - 9.19 Entscheidung über Klageerhebung in Sachen Verpf...
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Ö 9.19
Sitzung:
Datum:
Mi., 03.11.2021
Status:
öffentlich/nichtöffentlich
(Niederschrift genehmigt)
Uhrzeit:
16:03
Anlass:
Sitzung
Vorlage:
Beratung:
öffentlich
Vorlageart:
Dringlichkeitsvorlage
Federführend:
Rechts- und Vergabeamt
Beschluss:
ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, gegen den Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 7.10.2021, AZ 404-0032402015/011-009,
Klage zu erheben.
Anlage:
Bescheid über die Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte
an den Kosten der Krankenhausförderung aus dem MV-Schutzfonds 2021