21.10.2021 - 4.3 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...

Frau Hoenicke, Mitarbeiterin im Kämmereiamt, erläutert die Zusammensetzung des Ortsbeiratsetats im Haushaltsjahr 2021. Mit dem Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2021 sei ein Übertragbarkeitsvermerk angebracht worden, sodass die Voraussetzungen bereits theoretisch geschaffen wurden. Eine tatsächliche Übertragung von Mitteln sei jedoch aufgrund der gesetzlichen Regelungen nur zulässig wenn bereits eine Mittelbindung vorliege oder alternativ sowohl der aktuelle als auch der Folgehaushalt ausgeglichen sei. Dies sei zumindest für den kommenden Haushalt nach aktueller Kenntnislage nicht der Fall.

 

Herr Wüstemann erläutert, dass eine Weiterentwicklung des Etats wünschenswert sei, um hier mehr Präsenz zu schaffen. Der aktuelle sehr geringe Mittelabfluss in dem Bereich zeige, dass die Möglichkeiten der Inanspruchnahme ggf. nicht ausreichend kommuniziert worden seien.

 

Herr Brincker führt aus, dass den Ortsbeiräten hier die Möglichkeiten an die Hand gegeben worden sei, finanzielle Mittel für eigene Projekte einzusetzen. Da diese Potenziale nicht ausgeschöpft werden, sei es fraglich, ob es Aufgabe der Verwaltung sei Weiterentwicklungskonzepte in diesem Bereich zu entwickeln.

 

Beschlussvorschlag:

Die Rostocker Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit folgenden Maßnahmen:

 

1. Übertragung aller im Jahr 2021 nicht verbrauchten Mittel der Ortsbeiratsetats auf das kommende Jahr.

 

2. Eine Evaluierung der bisherigen Wirkung der Ortsbeiratsetats unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

• die regionale Verteilung der Mittel
• Hinweise und Anregungen der Antragssteller*innen sowie der Ortsbeiräte zum formalen Ablauf
• eine Aufstellung und qualitative Bewertung der unterstützten Projekte
• eine Einschätzung zur schlussendlichen Umsetzung der Projekte

 

Bei der Evaluation sind die Ortsbeiräte zu beteiligen.

 

Die Evaluation soll Vorschläge umfassen, wie seitens der Stadtverwaltung das Mittel der Ortsbeiratsetats inhaltlich und organisatorisch fortgeführt werden kann. Die Evaluation ist der Rostocker Bürgerschaft bis März 2022 vorzulegen.

 

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss: erfolgt mündlich

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	3		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt