03.11.2021 - 8.5 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...

 

Nach kurzer Diskussion bringt Herr Dr. Posselt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2021/AN/2614-02 (ÄA) ein.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Rostocker Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit folgenden Maßnahmen:

 

1. Übertragung aller im Jahr 2021 nicht verbrauchten Mittel der Ortsbeiratsetats auf das kommende Jahr.

 

2. Eine Evaluierung der bisherigen Wirkung der Ortsbeiratsetats unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

 

• die regionale Verteilung der Mittel,
   
• Hinweise und Anregungen der Antragssteller*innen sowie der Ortsbeiräte zum formalen Ablauf,
   
• eine Aufstellung und qualitative Bewertung der unterstützten Projekte,
   
• eine Einschätzung zur schlussendlichen Umsetzung der Projekte.

 

Bei der Evaluation sind die Ortsbeiräte zu beteiligen.

 

Die Evaluation soll Vorschläge umfassen, wie seitens der Stadtverwaltung das Mittel der Ortsbeiratsetats inhaltlich und organisatorisch fortgeführt werden kann. Die Evaluation ist der Rostocker Bürgerschaft bis März 2022 vorzulegen.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2021/AN/2614-02 (ÄA) (s. TOP 8.5.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag Nr. 2021/AN/2614.

 

Beschluss Nr. 2021/AN/2614:

 

Evaluation der bisherigen Wirkung der Ortsbeiratsetats

 

Die Rostocker Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit der Evaluation der bisherigen Wirkung der Ortsbeiratsetats unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

 

1. die regionale Verteilung der Mittel,

 

2. Hinweise und Anregungen der Antragssteller*innen sowie der Ortsbeiräte zum formalen Ablauf,

 

3. eine Aufstellung und qualitative Bewertung der unterstützten Projekte,

 

4. eine Einschätzung zur schlussendlichen Umsetzung der Projekte.

 

Bei der Evaluation sind die Ortsbeiräte zu beteiligen.