03.11.2021 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgezogen:

 

Anträge:

 

- Nr. 2021/AN/2650 Vorsitzende der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.PARTEI
Eingruppierung Fraktionsgeschäftsführung

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2021/BV/2620
Prüfergebnis zum Beschluss Nr. 2021/AN/1881 der Bürgerschaft und weiterer Umgang mit Reinigungsleistungen an den Rostocker Schulen, den Sporthallen und Verwaltungsgebäuden
(wurde für die Sitzung der Bürgerschaft am 01.12.2021 vorgelegt und
soll in überarbeiteter Form neu eingebracht werden)

 

- Nr. 2021/BV/2397
Neubau einer kombinierten Eis- und Schwimmhalle – Fortsetzung der Standortsuche
(Es wird zeitnah eine neue Informationsvorlage zur Angelegenheit vorgelegt.)   

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgestellt:

 

Anfragen:
 

- Nr. 2021/AF/2703  Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Personalsituation Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde

 

 

Folgende Angelegenheiten sind weiter zurückgestellt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2021/AN/2159  Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regenbogenbank in Rostock

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

Zur Ombudsstelle:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 

   Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2021/AN/2066 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   und die LINKE.PARTEI

   Beratung von queeren Erwachsenen
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 19.05.2021 bis zur Beratung des Haushaltes 2022/2023
   vertagt)

 

- Nr. 2021/AN/2360  von Niels Schönwälder (für den Ortsbeirat Evershagen)
   Errichtung eines neuen Rad- und Fußweges in der "Theodor-Körner-Straße"
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2021 in den Ausschuss für Stadt- und
   Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen,
   soll in Abstimmung mit Ortsbeiratsvors. bei Beratung des Haushaltes 2022/2023
   behandelt werden, wie auch vom Finanzausschuss beabsichtigt)

 

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

 

- zum TOP 7- Wahlen und Bestellungen - :

 

   Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2714 
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2714.

 

 

- zum TOP 9- Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:

 

   Dringlichkeitsvorlage Nr. 2021/BV/2710 
Entscheidung über Klageerhebung in Sachen Verpflichtung zur Mitfinanzierung
"MV-Schutzfonds"

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2021/DV/2710.

 

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2520 zum Bebauungsplan Nr. 11.M.200 „Am Rathaus/Am Schilde“ bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 1. Dezember 2021, da der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung die Angelegenheit noch abschließend beraten und einen Änderungsantrag erarbeiten möchte, der sich auf Änderungen hinsichtlich des veralteten Quartierblattes und bezüglich Klimawandel beziehen wird.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Beschlussvorlagen zur Nachwahl in Ortsbeiräte, bis die entsprechenden Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
   Dierkow Ost, Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,

 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 3. November 2021 in veränderter Form.