28.10.2021 - 4.3 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

Frau Krönert bringt den Antrag sowie die Änderungsanträge des BUGA-Ausschusses ein. Frau Behrmann erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Die jeweiligen antragstellenden Fraktionen bringen ihre Änderungsanträge ein. In dem Zusammenhang informiert Frau Lemke, dass seitens des Warnow Valleys kein Interesse an der Umsetzung gemäß dem Änderungsantrag Nr. 2021/AN/2570-02 (ÄA) besteht.

 

Herr Engelmann ist der Meinung, dass dieses Zentrum nicht bis zur BUGA errichtet werden kann.

 

Frau Pittasch stellt fest, dass immer mehr Projekte der BUGA  zugeordnet werden sollen. Sie spricht sich dafür aus, dass sich die Bürgerschaft im ersten Schritt darüber klar werden sollte, was wirklich gewollt ist – Umweltbildungszentrum, Science-Center etc. Erst dann kann über eine städtische Förderung für das Projekt diskutiert werden. Aufgrund der momentanen Haushaltslage und der anstehenden Großprojekte sollte die Stadt keine 25 Mio. Euro für weitere freiwillige Aufgaben ausgeben.

 

Herr Porst hinterfragt, was passiert, wenn das Unternehmen, welches das Zentrum betreibt, insolvent geht. Er ergänzt, dass die Stadt den Betrag in Höhe von 25 Mio. Euro nicht komplett übernimmt, sondern sich nur daran beteiligt. Zudem sollte geprüft werden, ob das Zentrum die Möglichkeit bietet, eine überregionale Ausstrahlung zu erzielen.

 

Frau Pittasch führt an, dass es bereits Einrichtungen für Umweltbildung in Rostock gibt (z.B. im IGA-Park und im Zoo). Freie Träger werden in der Umsetzung jedoch nicht favorisiert. Frau Krönert antwortet, dass die bestehenden Einrichtungen andere Schwerpunktsetzungen haben (z.B. Biodiversität im Zoo). Mit der geplanten Einrichtung könnte zudem auch der Nordosten „versorgt“ werden. Sie weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt, der im Januar 2022 erste Ergebnisse aufzeigen wird.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft unterstützt die Bemühungen zur Errichtung eines Klima-, Umwelt-
und Erlebniszentrums (Science-Center). Eine größtmögliche Verzahnung mit der BUGA 2025 betrachtet die Bürgerschaft als wünschenswert.

 

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, das Projekt gegenüber möglichen Fördermittelgebern und Partnern zu unterstützen, insbesondere gegenüber Land
und Bund.

 

 

Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, folgende Punkte zu prüfen:

 

1. Ob und wenn ja wie, ein solches Zentrum bis zur BUGA 2025 errichtet werden kann.

 

2. Ob das im B-Plan-Entwurf „WarnowQuartier, Dierkower Damm“ vorgesehene Sondergebiet SO1 „Umwelt, Kultur, Wissenschaft und Forschung“ als Standort
für das Vorhaben genutzt werden kann.

 

3. Ob der Bau eines solchen Zentrums durch den KOE realisiert werden kann,
oder welche alternativen Modelle (z.B. PPP) es ggf. geben kann.

 

4. Ob und wie eine finanzielle Beteiligung erfolgen kann.

 

5. Welche Fördergelder für ein solches Projekt landes- und bundesseitig eingeworben werden können.

 

Bis Juni 2022 ist die Bürgerschaft über den Stand der Prüfung zu informieren

und eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

 

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt