09.11.2021 - 6 Budget der Ortsbeiräte

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Wortprotokoll

Die Sternplatzinitiative Toitenwinkel e.V. teilt mit, dass der Antrag zur Förderung des Drucks von 1.000 Wandkalendern zurückgezogen wird. Die Maßnahme wird aus einem anderen Förderbudget gefördert.

 

Die Selbstverwaltende Jugendinitiative „Outsider“ beantragt eine Zuwendung i.H.v. 1.600,70€ für die Anschaffung neuer Sportgeräte. Mit diesen soll das Sportangebot für Jugendliche und junge Heranwachsende erweitert werden.

Herr Thiel fragt ob die Vergaberichtlinien, insbesondere das korrekte Einholen von 3 Angeboten, eingehalten werden.

Frau Hartmann: Der Abteilung Haushalt obliegt die fachliche Prüfung eingehender Anträge. Der Antrag wird geprüft und eventuell fehlende Unterlagen können nachgereicht werden.

 

Frau Petzoldt und Frau Thurow äußern sich positiv zum Antrag.

 

Der Antrag wird einstimmig mit 9 von 9 Stimmen angenommen.

 

Herr Kißhauer von der Selbsthilfegruppe Nord Ost stellt einen Antrag zur Finanzierung von Roll-Ups und Beachflags, i.H.v. 330 Euro vor. Das Budget des Ortsbeirates Toitenwinkel ist für das Haushaltsjahr 2021 bereits erschöpft.

Herr Kißhauer stellt die Tätigkeiten der Selbsthilfegruppe und die Verwendung der Roll-Ups und Beachflags vor. Die Selbsthilfegruppe verfügt über keine eigenen Mittel und ist auf Zuwendungen angewiesen.

Herr Thiel: Wenn der Stadtteil Dierkow von den Angeboten der Selbsthilfegruppe ebenfalls profitiert, hätte er keine Einwände die Selbsthilfegruppe zu unterstützen.

 

Frau Petzoldt weist daraufhin, dass nicht ausgegebenen Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget auf Grund des nicht ausgeglichenen Haushalts verfallen würden und nicht ins Folgejahr übernommen werden können.

 

Der Antrag der Selbsthilfegruppe wird mit 9 von 9 Stimmen einstimmig angenommen.

 

 

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