20.10.2021 - 5.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

Herr Söffker stellt den Antrag sowie die Grundlage und Herleitung des Prüfauftrages vor. Hierzu fanden im Vorfeld zwischen den einreichenden Fraktionen sowie mit dem Fachbereich BUGA Gespräche statt. Im Ergebnis soll der Antrag durch einen Änderungsantrag konkretisiert werden. Der Formulierungsvorschlag für den weiteren Änderungsantrag wurde den Mitgliedern des BUGA-Ausschusses als Tischvorlage ausgereicht.

 

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren die Angelegenheit.

 

Herr Methling schätzt ein, dass dieses Projekt nicht bis 2025 realisiert werden kann. Daher empfiehlt er, dass den Initiatoren dieses Projektes eine Unterstützung in Aussicht gestellt wird und die Flächen bis 2027 freizuhalten, damit nach der BUGA in die Umsetzung gegangen werden kann. Allerdings sollte dieses Projekt nicht mit der BUGA vermischt werden, da es hiervon unabhängig ist.

Frau Pittasch rät ebenfalls davon ab, Projekte unter den Deckmantel BUGA zu initiieren – unabhängig davon, ob es Projekt von einem privaten oder öffentlichen Dritten sind. Darüber hinaus schätzt sie den Vorschlag von Herrn Methling kritisch ein, städtische Flächen für Private freizuhalten. Nach wie vor sieht sie keine hinreichende Prüfung des tatsächlichen Bedarfs für so ein Zentrum. Sowohl der Zoo als auch der IGA-Park entwickeln sich in ihren Bildungsangeboten weiter.  Daher empfiehlt sie, die Bedarfsermittlung in dem vorgeschlagenen Änderungsantrag mit aufzunehmen und auch den Austausch mit dem Zoo und dem IGA-Park zu suchen.

Frau Blaschka informiert, dass das Umweltbildungszentrum im IGA-Park zuletzt 1.900 Schüler*innen empfangen hat. Im Übrigen stimmt sie den Ausführungen von Frau Pittasch zu und empfiehlt darüber hinaus, den Hauptantrag zurückzuziehen und nach Bedarfsermittlung erneut einzureichen.

Frau Dr. Bachmann stellt klar, dass es ein Projekt unabhängig von der BUGA ist und auch kein Umweltbildungszentrum. Es soll perspektivisch ein Science Center errichtet werden. Für dieses Projekt gibt es auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Herr Dr. Nitzsche ist ein Science Center zu unkonkret in der Nutzung und Funktion. Er sieht eher ein Klimaschutzzentrum, das durch den Klimaschutzfonds gefördert werden könnte.

Herr Söffker sieht an der Diskussion, dass es hier dringend Klärungsbedarf gibt, den die Einreichenden mit dem Prüfauftrag herbeiführen wollen. In Bezug auf den Bedarf einer solchen Einrichtung sieht er ihn im Nordosten als gegeben an. Für Kindertagesstätten und Grundschulen sind kurze Wege anzubieten. Darüber hinaus werden naturwissenschaftlich-technische Themen durch den Zoo nicht angeboten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ergibt es Sinn, diese Lücke zu schließen. Er sieht unter dem Dach der BUGA eine Erleichterung bei der Beantragung von Fördermitteln. Darüber hinaus empfiehlt er den Vorzug einer dauerhaften vor einer temporären Einrichtung.

Herr Albrecht kann die Bedenken und Gründe der Vorredner*innen verstehen und sieht daher den Prüfauftrag als richtiges Instrument, um Klarheit zu schaffen. Allerdings fehlt ihm die Frage nach den Alternativen und schlägt vor, dies im Nachgang über einen weiteren Änderungsantrag aufzugreifen.

Herr Kröger schließt sich den Ausführungen von Herrn Söffker an und auch die Argumentation von Frau Pittasch ist nachvollziehbar. Er sieht aber hierin keinen Grund, den Prüfauftrag nicht anzunehmen.

Frau Tannhäuser versteht auch die verschiedenen Positionen. Aus der Vergangenheit heraus hat sich aber auch gezeigt, dass das Bestehen auf die Bedarfsabfrage mal mehr oder weniger ernst genommen wurde.

Frau Dr. Bachmann schlägt vor, die MINT-Fächer stärker einzubringen. Durch das Landwirtschaftsministerium wurde schriftlich mitgeteilt, dass ein Umweltbildungszentrum „nicht fördert wird“.

Frau Pittasch möchte die Herangehensweise noch einmal klären. Prinzipiell findet sie es gut, dass es Menschen gibt, die sich engagieren. Jedoch sollte die Politik klären, was an diesem Standort sinnvoll. Dazu gehört auch die Klärung, ob das Konzept eines Science Centers der privaten Initiatoren oder was Anderes gewollt bzw. benötigt wird.

Herr Dr. Nitzsche empfiehlt, wichtige Akteure wie zum Beispiel die Fridays for Future-Bewegung in die Bedarfsabfrage einzubeziehen.

Herr Söffker erläutert, dass das vorliegende Konzept kein Privatprojekt einer einzelnen Person ist, sondern dass ein gemeinnütziger Verein – Institut für Zelltechnologie e.V. - dahintersteht. Wenn das Zentrum zur BUGA fertig sein sollte, könnte die BUGA die Räumlichkeiten für das Grüne Klassenzimmer nutzen. Erst ab 2026 soll die vollständige Nutzung durch das Institut erfolgen. Bereits jetzt gibt es Förderzusagen des Landes für das IZT. Ob eine Beteiligung der Stadt oder durch private Dritte erfolgt, ist derzeit noch offen, aber auch hierzu wurden bereits erste Gespräche geführt.

Herr Söffker beantragt, über die Einbringung des Änderungsantrages durch den BUGA-Ausschuss abzustimmen.

Frau Blaschka gibt zu bedenken, ob die Einbringung des Änderungsantrages dann nicht durch Fraktionen bzw. andere Ausschüsse erfolgen sollte, wenn doch Einigkeit im BUGA-Ausschuss darüber herrscht, dass es kein BUGA-Thema ist. Dennoch bittet sie aufgrund des Antrages die Mitglieder des Ausschusses um Abstimmung über die Einbringung des Änderungsantrages.

 

 

Dafür  9

Dagegen 2

Enthaltung 0

 

Somit haben sich die Mitglieder des Ausschusses mehrheitlich auf die Einbringung des Änderungsantrages durch den BUGA-Ausschuss geeinigt.

 

Im Weiteren wird die Abstimmung der Änderungsanträge und der Hauptangelegenheit in folgender Reihenfolge vorgenommen:

 

1. 2021/BV/2570-03 (ÄA) (neu eingebrachte durch den BUGA-Ausschuss)

2. 2021/BV/2570-02 (ÄA)

 

Im Nachgang der Sitzung wurde die geschäftsführende Stelle des BUGA-Ausschusses aufgefordert, zu allen drei Punkten einen jeweils gesonderten Änderungsantrag einzureichen, die nunmehr folgende Nummern verzeichnen:

 

2021/BV/2570-03 (ÄA)

2021/BV/2570-06 (ÄA)

2021/BV/2570-07 (ÄA)

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft unterstützt die Bemühungen zur Errichtung eines Klima-, Umwelt-
und Erlebniszentrums (Science-Center). Eine größtmögliche Verzahnung mit der BUGA 2025 betrachtet die Bürgerschaft als wünschenswert.

 

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, das Projekt gegenüber möglichen Fördermittelgebern und Partnern zu unterstützen, insbesondere gegenüber Land
und Bund.

 

 

Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, folgende Punkte zu prüfen:

 

1. Ob und wenn ja wie, ein solches Zentrum bis zur BUGA 2025 errichtet werden kann.

 

2. Ob das im B-Plan-Entwurf „WarnowQuartier, Dierkower Damm“ vorgesehene Sondergebiet SO1 „Umwelt, Kultur, Wissenschaft und Forschung“ als Standort
für das Vorhaben genutzt werden kann.

 

3. Ob der Bau eines solchen Zentrums durch den KOE realisiert werden kann,
oder welche alternativen Modelle (z.B. PPP) es ggf. geben kann.

 

4. Ob und wie eine finanzielle Beteiligung erfolgen kann.

 

5. Welche Fördergelder für ein solches Projekt landes- und bundesseitig eingeworben werden können.

 

Bis Juni 2022 ist die Bürgerschaft über den Stand der Prüfung zu informieren

und eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt