04.11.2021 - 9 Verwendung des Budgets der Ortsbeiräte

Die Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN stellten den Prüfantrag, alle Mittel des Ortsbeiratsetats, die nicht im Jahr 2021 verbraucht wurden, auf das kommende Jahr zu übertragen.

Im Ergebnis der Prüfung ist eine Übertragung gemäß Haushaltsvermerk gesetzlich ausgeschlossen.