20.10.2021 - 8.2 Informationen der Verwaltungsvertreter und Anfr...

1. Herr Mucha berichtet, dass er ein Schreiben vom Seniorenbeirat erhalten hat. Darin wird mitgeteilt, dass der Seniorenbeirat mit der Zuordnung beim OB nicht einverstanden ist. Der Seniorenbeirat wünscht sich wieder die Angliederung an das Amt für Jugend, Soziales und Asyl. Das Schreiben geht den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zu.

 

2. Herr Senator Bockhahn informiert über die aktuell steigenden Infektionsinzidenzen der Corona Pandemie. Bei den Ungeimpften befinden sich diese bereits im dreistelligen Bereich, mit zunehmender Hospitalisierung. Herr Senator Bockhahn berichtet mit Sorge über eine erhebliche Zahl infizierter Menschen, die bereits geimpft sind. Dies betrifft massiv die vollstationären  Einrichtungen sowohl in der Altenhilfe als auch in der Eingliederungshilfe. Er berichtet weiterhin über das Ausbruchsgeschehen im Pflegeheim Bad Doberan. 

 

Es liegt derzeit noch keine Kenntnis vor, ob es sich hier um eine neuartige Mutation handelt, oder eine Kombination zu anderen Atemwegserkrankungen oder Infektionen die Auslöser für diese neuartigen Geschehen sind. Weiterhin ist unklar, ob der Impfschutz nach so kurzer Zeit so niedrig ist, dass der Immunschutz nicht mehr ausreicht. Derzeit besteht die Situation, dass die staatliche Infrastruktur zum Betrieb der Impfzentren massiv zurückgefahren ist bzw. auch zurückgefahren werden soll. Die aktuelle Entwicklung lässt daran zweifeln, ob dies aufgrund der hohen Zahlen die beste Idee ist. Derzeit ist noch nicht klar, ob dritte bzw. vierte Impfungen Abhilfe schaffen können. Es gibt eine Empfehlung der STIKO, aber keine Gewissheit. Herr Senator Bockhahn merkt weiterhin an, dass derzeit nicht sichergestellt werden kann, dass über die niedergelassenen Ärzte in ausreichender Menge und Geschwindigkeit geimpft wird. Die HRO ist mit der Landdesregierung im ständigen Austausch, hat aber auch Sorge, was die Kostenerstattung betrifft.

 

Nachfragen einzelner Ausschutzmitglieder zum Umgang mit nichtgeimpften Pflegekräften.

Herr Senator Bockhahn merkt an, dass es in Deutschland keine Impfpflicht gibt. Wenn der

Hausarzt nicht impft, ist ein Impfung im Impfstützpunkt am Warnow Park noch bis zum 17.12.2021 mit werktäglicher Öffnung möglich. Darüber hinaus gibt es mobile Impfangebote, die immer veröffentlicht werden.

 

2. Auf die Frage, wie nach dem Start der Impfkampagne 2021/22 die Versorgung zu A. Influenza und B. Pneumokokken abgesichert ist, antwortet die Verwaltung, dass ausreichend Impfstoff für Grippe und Pneumokokken vorhanden ist. Derzeit ist die Nachfrage zu einem Impftermin überschaubar. Das Impfangebot begann in der letzten Woche und ist ausschließlich für Bürger/innen der HRO. Für die Stadtverwaltung ist der Betriebsarzt zuständig.

 

3. Herr Naß bittet um Information über den Sachstand Personalentwicklung im Senatsbereich und Beantragung HH2022/23. 

 

Das Amt für Jugend, Soziales und Asyl hat für den Stellenplan 2022/2023 34 Stellenzuführungen/Stellenentfristungen angemeldet. Mit Schreiben vom 14.09.2021 hat das Hauptamt alle AmtsleiterInnen der Stadtverwaltung darüber informiert, dass die bis zum 31.12.2021 befristeten Stellen tatsächlich zum Jahresende auslaufen werden. Zeitgleich erfolgte eine erneute Abfrage zu den notwendigen Stellen für das Amt für Jugend, Soziales und Asyl. Erneut hat das Amt auf die Notwendigkeit der 34 Stellenzuführungen/Stellenentfristungen hingewiesen. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage liegen dem Amt keine Kenntnisse über die tatsächliche Zuführung möglicher Stellen für den Stellenplan 2022/2023 vor.

 

Die personelle Situation im Gesundheitsamt ist außerordentlich angespannt, noch nie in den vergangenen 15 Jahren gestalteten sich die diversen pflichtigen Arbeitsaufgaben als so sehr undurchführbar.

Die fast 2 Jahre "Corona-Begleitung" mit (vergleichsweise) guten "Ergebnissen" fordert nunmehr ihren Tribut. Reihenweise wurden in den vergangenen Wochen lang dauernde AU-Schreibungen ausgesprochen. Leistungsträger der Bewältigung des immensen Arbeitsaufkommens sind vorläufig im Gesundheitsamt nicht mehr verfügbar.

Momentan werden Notfall-Szenarien durch den Amtsleiter erstellt, in der Hoffnung, einen Modus zu finden, "Rumpfaufgaben" noch - ansatzweise - sicher zu realisieren.

Zusätzlich sei bemerkt, dass es außerordentlich bedauerlich ist, dass es keine Strukturen der Wertschätzung für Mitarbeiter der Stadtverwaltung/des Gesundheitsamtes gibt, die das andauernde und zehrende Handeln honorieren - und hiermit sind nicht finanzielle Mittel gemeint!

Der Frust der Bevölkerung in den vielzähligen Kontaktaufnahmen wird maßgeblich den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes zugemutet, ohne selbst kompensatorisch einen "Kraftquell" zu erfahren.

Da es keine tarifliche Angleichung an die "Entlohnungssysteme" der übrigen Ärzteschaft für ÖGD-Ärzte gibt, erfolgt hiesig keine Besetzung der vielen freien Stellen im Gesundheitsamt mehr.