14.10.2021 - 5.5 Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung...

Herr Welk stellt die Beschlussvorlage vor.

 

Frau Pittasch hinterfragt den Unterschied der Preissteigerung zwischen Stadtentsorgung/-verwaltung und Anlieger. Herr Welk erläutert, dass die Stadt ihren Zuschuss reduziert hat und dadurch die Preissteigerung für die Verbraucher höher ausfällt.

 

Frau Peters schlägt vor, das System der Bewertung gerechter erfolgen könnte. Herr Welk erklärt, dass die Stadt seit etwa 30 Jahren ein anerkanntes Gebührenerhebungsverfahren anwendet.

 

Herr Porst führt an, dass die Kosten für die Fahrbahnreinigung aufgrund gestiegener Kraftstoffkosten um 8 % steigen, welche wiederum aber nicht bei der Müllentsorgung zu einer Kostensteigerung führen. Herr welk erläutert, dass es sich bei der Straßenreinigung um eine Logistik mit Fahrzeugen handelt. Die Preissteigerung ergibt sich aus dem gestiegenen Dieselpreis und der CO2-Umlage. Bei der Straßenreinigung werden zudem mehr Kilometer zurückgelegt als bei der Müllentsorgung.

 

Frau Pittasch fragt nach Einsparungspotenzialen. Herr Welk sieht im Winterdienst keine Einsparungspotenziale. Hier kommen immer mehr Fahrradwege hinzu, die ebenso geräumt werden müssen. Die Änderung der Reinigungsklassen hingegen ist möglich und kann vorgeschlagen werden (z.B. durch Ortsbeiräte).

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage 1) und billigt die dazugehörige Kalkulation (Anlagen 2- 5).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt